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Europawahl
SPD empört über von der Leyen: "Öffnet Tür nach Rechtsaußen"
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
30.04.2024
Kandidaten-Debatte vor Europawahl
„Öffnet die Tür nach Rechtsaußen“: SPD empört über von der Leyen
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
30.04.2024
Bundestagswahl 2025
Kritik an Söder nach Plädoyer für neue große Koalition
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
27.04.2024
80. Geburtstag
Altkanzler Schröder feiert mit Kubicki, Gysi und Ramsauer
Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag mitten in Berlin mit alten Weggefährten nach. Auch einige aktive Politiker sind dabei.
27.04.2024
Ohne SPD-Spitze
Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag mit Kubicki, Gysi und Ramsauer
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag mitten in Berlin mit alten Weggefährten nach. Bekannte Gäste waren dabei, die amtierende SPD-Spitze jedoch nicht.
27.04.2024
Parteien
Deutschland als Absteiger? Lindner für "Wirtschaftswende"
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
27.04.2024
Baden-Württemberg
Bericht: SPD fordert U-Ausschuss zum Maßregelvollzug
Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.
26.04.2024
Verwaltungsgericht Freiburg
Geplante Änderung am Baurecht bereitet Richtern Sorge
Das Freiburger Verwaltungsgericht befürchtet statt Bürokratieabbau bei Bauvorhaben eine Verlagerung des Problems.
22.04.2024
Wahl in Nagold
Herausforderungen weiter angehen
Die SPD in Nagold gibt Ausblicke auf ihre Arbeit und stellt ihre Liste für die kommende Kreistagswahl 2024 vor.
24.04.2024
Arbeitsmarkt
SPD-Chef Klingbeil fordert höheren Mindestlohn
Geht es nach dem SPD-Chef, müssen Arbeitgeber ihren zum Mindestlohn beschäftigten Mitarbeitern bald höhere Gehälter überweisen.
26.04.2024
SPD-Chef macht Angebot an FDP
Klingbeil: „Lasst uns den großen Wurf beim Bürokratieabbau wagen“
Kurz vor dem Parteitag der FDP sind die Fronten in der Ampel verhärtet. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt im Interview das Thema Wirtschaft zur Top-Priorität – und macht konkrete Vorschläge, wie die Parteien zusammenkommen könnten.
25.04.2024
72-Stunden-Aktion in Lauterbach
Dieser Wanderweg wird zum Schmuckstück gemacht
Unter dem Namen „Kirchenfreunde Lauterbach/Sulzbach nahmen 36 Personen der Ministranten und KjG (Katholische junge Gemeinde) an der 72 Stunden-Aktion teil.
25.04.2024
Türkische Rechtsextremisten in Filderstadt
Graue Wölfe: Die SPD zerlegt sich
Ein internes Papier nährt Zweifel am Aufklärungswillen in Filderstadt. Die Landespartei besteht auf den Mandatsverzicht aller umstrittenen Kandidaten mit Bezügen zu den türkischen Rechtsextremisten.
24.04.2024
Regierungsbündnis
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Bündnis bleibt das richtige"
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
23.04.2024
Parteien
Lindner zu Appellen der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
23.04.2024
Arbeit
Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
22.04.2024
Wechsel an der Spitze
Wie die VS-SPD sich neu aufstellt
Nicht überraschend und mit viel Vorplanung hat sich der SPD-Ortsverein Villingen-Schwenningen jetzt in der Gaststätte ESV-Kegelheim in Villingen personell neu aufgestellt.
22.04.2024
Analyse
Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
22.04.2024
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