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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
Riecher-Prozess wird neu aufgerollt
Möglicherweise liegt gemeinschaftlicher Mord vor
Das
Urteil im Mordfall des Nordstetter Immobilienunternehmers
Michael Riecher
sorgte für Unverständnis
. Jetzt wird der Prozess nach den Sommerferien wieder aufgerollt. Und es wird eng für den syrischen Flüchtling Mohammed O. und seinen Komplizen Iyad B. – es könnte sogar gemeinschaftlicher Mord gewesen sein!
19.07.2021
BGH zum Thermofenster
Daimler sieht sich bestätigt
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei verbraucherfreundlich, urteilt der Rechtsanwalt Ralf Stoll aus Lahr. Auch Daimler begrüßt den Richterspruch.
13.07.2021
Diesel-Urteil
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk.
13.07.2021
BGH hebt Urteil auf
Überfall mit Staubsauger: Strafmaß muss neu festgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hat ein - Landgerichts-Urteil zu einem Überfall in einem Tauberbischofsheimer Supermarkt mit einem Staubsauger teilweise aufgehoben.
01.07.2021
Abgasskandal bei Volkswagen
Diesel-Kläger können auch nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen
Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Etliche Urteile zu verschiedenen Konstellationen folgten. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.
15.06.2021
Nach BGH-Urteil
Kontogebühren zurückholen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind zahlreiche Gebührenerhöhungen der Vergangenheit unwirksam. Wie Banken reagieren und was Kunden tun sollten.
11.06.2021
Horber Mordprozess
"Fall Riecher" wird nach BGH-Entscheidung neu verhandelt
Das Gewaltverbrechen an dem Horber Geschäftsmann Michael Riecher wird neu verhandelt. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Damit könnte der Tod des Mannes doch noch gesühnt werden.
20.04.2021
Paypal & Co.
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe dürfen Unternehmen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen.
25.03.2021
BGH verwirft Revision nach Rottweiler Urteil
Erpresser muss wegen Drohmails in Haft
Er war im Oktober wegen einer Vielzahl von Erpressungsversuchen zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision gegen den aus Tuttlingen stammenden Angeklagten verworfen.
12.03.2021
Diesel-Klagen gegen Stuttgarter Autobauer
Bundesgerichtshof sagt dritte Verhandlung gegen Daimler ab
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sagte zum dritten Mal eine bereits angesetzte Verhandlung wieder ab. Erneut die Begründung: der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen.
25.02.2021
BGH verhandelt
Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
Zwei Jahre nach Urteil von Stuttgarter Landgericht nimmt sich Bundesgerichtshof Thema an.
20.12.2020
Oberndorf/Stuttgart
Waffentransporte von H&K: Prozess vor BGH
Verurteilte, Unternehmen und auch Staatsanwaltschaft haben Revision gegen Urteil eingelegt.
28.02.2019
Bundesgerichtshof urteilt
Organspende erfordert besondere Aufklärung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Geklagt hatten zwei Nierenspender.
29.01.2019
Schlecker-Prozess
Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an
Die Kinder des Ex-Drogeriekönigs wollen sich nicht mit den Haftstrafen abfinden. Sie legen Revision ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bisher noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits gegen den Richterspruch vorgeht. Sie hat noch sechs Tage Zeit.
28.11.2017
BGH zu Bausparverträgen
Urteil mit Langzeitfolgen
Der Bundesgerichtshof hält die Kündigung von Bauspar-Altverträgen für rechtens, die von den Kunden als lukrative Sparanlage genutzt werden. Es ist eine bittere Pille für Zigtausende Bausparer, meint Wirtschaftsredakteurin Sabine Marquard.
21.02.2017
Reisebranche
BGH lässt Reiseveranstaltern teure Umbuchungen durchgehen
Die Veranstalter dürfen hohe Mehrkosten weiterberechnen, wenn Verbraucher ihren gebuchten Urlaub an andere abgeben wollen. Damit stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Reiseveranstaltern.
27.09.2016
Wohnungsrenovierung
BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter
Die Renovierung von Mietwohnungen führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Der BGH hat nun zugunsten der Bewohner netschieden. Es wäre unangemessen, wenn Mieter nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten.
18.03.2015
BGH-Urteil Wohnen
Nachbar muss lautes Parkett aushalten
Solange die Schallschutzwerte eingehalten werden, muss es ein Wohnungsinhaber hinnehmen, wenn in der Wohnung über der Teppichboden durch lauteres Parkett ersetzt wird.
27.02.2015
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