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Anzeigen gegen Calwer Politikerin
Esken „muss ins Gefängnis“ – was ist dran an der Behauptung?
Mehrere Anzeigen liegen aktuell gegen die SPD-Bundesvorsitzende vor, eine stammt von Miguel Klauß, dem AfD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Calw. Der Vorwurf: Volksverhetzung – weil Esken die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnete. Im Internet kursieren nun wilde Gerüchte. Doch was ist dran?
16.05.2024
Kanzler Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn
Der Genosse der Genossen
Olaf Scholz hat mit seiner Kritik am zu niedrigen Mindestlohn Recht. Dennoch macht der Kanzler einen Fehler, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
14.05.2024
Bundesregierung
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
14.05.2024
Matthias Ecke
SPD-Politiker nach Angriff: „Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt sich der Sozialdemokrat davon nicht.
13.05.2024
SPD
Ecke nach Angriff: "Lasse mich nicht zum Schweigen bringen"
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
13.05.2024
Ampelkoalition
Der große Streit über das Rentenpaket – und was dahintersteckt
Finanzminister Christian Lindner hat das Rentenpaket II vorerst gestoppt, aus der FDP kommen immer neue Forderungen. Was ist der Kern des Streits? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.
13.05.2024
Flucht aus Afghanistan
Neue Heimat von Ali Zarabi ist der Schramberger Schwarzwald
Bereits viel in seinem Leben erlebt hat Ali Zarabi: Als er 14 Jahre alt war floh seine Familie von Afghanistan aus nach Deutschland und landete in Aichhalden. Mittlerweile ist Zarabi Schramberger Einwohner und studiert an der Universität Konstanz.
26.04.2024
Kommunalwahl in Blumberg
Mit 22 Jahren will Fabio Stöckle in die Kommunalpolitik starten
Fabio Stöckle aus Hondingen ist der jüngste Kandidat auf der gemeinsamen Liste von SPD/FDP für die Gemeinderatswahlen.
13.05.2024
Haushalt
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
13.05.2024
Gemeinderat Balingen
Ulrich Teufel tritt nicht mehr an – das sind die Gründe
Der langjährige Fraktionschef der SPD im Balinger Gemeinderat, Ulrich Teufel, steht nicht mehr zur Wahl. Langweilig wird es ihm aber nicht werden. Nun hat er Zeit für andere Aufgaben.
03.05.2024
Thüringen
SPD-Stadtratskandidat in Gera geschubst und beleidigt
In Thüringen stehen bald Kommunalwahlen an. Beim Verteilen von Wahlwerbung ist ein SPD-Stadtratskandidat nun geschubst und beleidigt worden.
12.05.2024
Haushalt
Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
12.05.2024
SPD vor der Europawahl
Der Kanzler spielt auf Risiko
Die Europawahl am 9. Juni wird für die SPD zum Stimmungstest in schwierigen Zeiten. Vor fünf Jahren führte sie zu einem Erdbeben in der Partei. Auch deshalb ist der Kanzler jetzt mit hohem Einsatz im Wahlkampf dabei.
12.05.2024
Bundestagswahl 2025
Wird Merz Kanzlerkandidat? Warum das Olaf Scholz „ganz recht“ wäre
Olaf Scholz hat gesagt, Friedrich Merz wäre ihm als Kanzlerkandidat „ganz recht“. Dem liegt eine Analyse zugrunde, die auch in der Union viele teilen. In einem sollte sich Scholz aber nicht täuschen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
12.05.2024
Die Ampel und die Rente
FDP-Vize Kubicki übt harte Kritik an der SPD
Der Streit über das Rentenpaket II geht weiter. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erinnert die SPD daran, die Ampel sei „als Koalition des Fortschritts“ angetreten. Das Thema Rente dürfe nicht wahltaktisch betrachtet werden.
10.05.2024
SPD-Spitzenkandidatin in Freudenstadt
Der große Rummel bleibt diesmal aus
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD bei der anstehenden Europawahl, hat am Freitagnachmittag Freudenstadt besucht. Auf dem Marktplatz konnten sich die Bürger ganz ungezwungen mit der Ex-Ministerin unterhalten.
10.05.2024
Parteien im Gespräch
Gibt es Gewalt im Wahlkampf in Lahr?
Mehrere Übergriffe im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni hatten zuletzt bundesweit für Entsetzen gesorgt. In Lahr sind Plakate nicht sicher vor Beschädigungen, die Wahlkämpfer haben aber persönlich noch keine Aggressionen erlebt.
10.05.2024
SPD in Donaueschingen
Soziale Kernthemen
Kernthemen der Donaueschinger SPD-Fraktion
sind zugleich die Herzensthemen der Sozialdemokraten. Aber reicht das, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren? Unser Autor Guy Simon macht sich hierzu Gedanken.
10.05.2024
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