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Gemeinderat in Bad Dürrheim
Mit diesen Ideen geht die FDP in den Wahlkampf
Die FDP in Bad Dürrheim hat den Wahlkampf eröffnet und zeigt jetzt, wofür sie eintreten will.
08.03.2024
Kommunale Politik in Balingen
FDP stellt Kandidatenliste für Kreistagswahl auf
Bei der Nominierungsversammlung wurden alle 13 Kandidatenplätze gefüllt.
11.03.2024
Europawahl
Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten
Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen Alde-Allianz werden.
09.03.2024
Bundesregierung
FDP-Politiker Fricke: Haushalt wird ein Kraftakt
Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und «so muss das auch der Staat», sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.
08.03.2024
Die Liste steht
Nagolds FDP strebt einen starken und bunten Gemeinderat an
Nach der CDU ist die Nagolder FDP die zweite Partei, die mit ihrer Liste für die Nagolder Gemeinderatswahl an die Öffentlichkeit geht. Gerne wäre man künftig wieder mit Fraktionsstärke in dem Gremium vertreten.
05.03.2024
Bafög-Reform
Kabinett bringt Bafög-Reform und Studienstarthilfe auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine weitere Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Durch das Gesetzesvorhaben sollen künftig mehr Menschen ein Recht auf Bafög haben.
06.03.2024
Bundesfinanzminister
Christian Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt „Wurzeln schlagen“
Christian Lindner (FDP) zeigt sich von seiner häuslichen Seite. Was er in einem Interview über seine Ehefrau Franca Lehfeldt und deren gemeinsames Leben sagt.
06.03.2024
Nach Eklat in Lahr
Zentralrat der Jenischen rügt Tino Ritter
Nach dem Eklat durch Tino Ritter im Interkulturellen Beirat der Stadt Lahr sah sich der Zentralrat der Jenischen in Deutschland zu einer Stellungnahme gezwungen.
05.03.2024
Neue Verpackungsrichtline
Erneut droht in Brüssel eine „German Vote“
In Europa fallen Unmengen von Müll an. Mit der neuen Verpackungsrichtline soll sich das nach dem Willen der EU ändern. Die Unterhändler haben sich geeinigt, doch es droht kurz vor dem Ziel noch das Scheitern.
04.03.2024
Kommunalwahl in Blumberg
FDP und SPD treten zusammen an
Die beiden Parteien stellen erstmals eine gemeinsame Liste auf. Ziel ist es, sich im Gemeinderat als dritte Kraft zu etablieren.
03.03.2024
Nach Demo in Rottweil
Karrais: „Sänze lügt die Öffentlichkeit bewusst an“
Aufregung in der Landtagsdebatte am Mittwoch: Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze rückt in Bezug auf die „Rottweil bleibt bunt“-Demo das ganze Bündnis und den FDP-Abgeordneten Daniel Karrais in die Nähe der Antifa. Karrais reagiert mit einem klaren Statement.
29.02.2024
FDP-Ortsverein Bräunlingen
Nach 40 Jahren ist für Lorenz Neiniger Schluss
Den Vorsitz im FDP-Ortsverein Bräunlingen gibt der 72-Jährige ab. Im Gespräch wagt er einen Rückblick. Von den Anfängen und gelungenen Projekten. Von Zahlen wie 2019 in Bräunlingen können die Liberalen auf Bundesebene nur träumen.
29.02.2024
Wirtschaftspolitik
Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.
28.02.2024
Nach politischem Aschermittwoch in Biberach
Aufarbeitung dauert an – Opposition sieht viele offenen Fragen
Ausreichend Polizei, keine vorwerfbaren Fehler – aus Sicht von Innenminister Strobl ist der Einsatz beim politischen Aschermittwoch in Biberach gut gelaufen. Doch die Opposition lässt nicht locker. Die parlamentarische Aufarbeitung ist damit noch nicht beendet.
28.02.2024
Krieg in der Ukraine
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.
27.02.2024
Soziales
FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats
Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.
27.02.2024
Nach Kritik an Migranten
Tino Ritter ist nicht mehr Mitglied der Lahrer FDP
Umstrittene Äußerungen, die er auf einer Internetplattform und in einer Sitzung des Interkulturellen Beirats getätigt hatte, haben für den Bauphysiker Konsequenzen.
25.02.2024
Demonstration in Baiersbronn
So lief die Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Nach Dornstetten war nun Baiersbronn an der Reihe: Zahlreiche Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Zuvor hatte ein breites Bündnis aus Parteien und Aktivisten zu der Demo aufgerufen.
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