Selbst nach knapp neun Jahren beschäftigen die Folgen der Fluchtbewegungen 2015/2016 den Tuninger Bürgermeister Ralf Pahlow weiterhin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur informierte sich nun vor Ort.
Wie sich die Situation darstellt, schilderte er zusammen mit Mitgliedern des Gemeinderats beim Besuch der Bundestagsabgeordneten.
So treibt die Gemeinde Tuningen aktuell den sozialen Wohnungsbau voran. Ohne diesen sei eine vernünftige Integration der Ankommenden nicht möglich. Viele der damals nach Deutschland geflüchteten Menschen, die in Tuningen untergekommen seien, hätten ausgedrückt, dass sie sich sehr wohl fühlten und gerne in der Kommune bleiben möchten. Das werte man als Erfolg der eigenen Politik vor Ort.
Begrenzter Wohnraum ist Achillesferse der Integration
Der begrenzte Wohnraum sei aber die Achillesferse bei der Aufnahme der Menschen, so Pahlow. Aus diesem Grund habe man sich entschieden, verstärkt verfügbares Kapital in den Erwerb von Wohnraum zu investieren. Beim Ausbau von staatlich gefördertem Wohnraum sei ein schnelles Vorankommen essenziell. Dies gelte gerade auch, weil Deutschland qualifizierte Fachkräfte brauche, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt, um die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die für unsere Wirtschaft wichtig seien, so Türk-Nachbaur. Um den Ausbau von sozialem Wohnraum zu beschleunigen, als auch die Integration zu erleichtern, benötige es aber noch mehr, wie Pahlow erklärte: Der Abbau von Bürokratie und die Förderung der Digitalisierung müssten schneller vorangetrieben werden.
Digitalisierung der Verwaltung wichtig
In einer Zeit, in der Effizienz und Zugänglichkeit von Dienstleistungen immer wichtiger werden, sei es entscheidend, dass die öffentliche Verwaltung modernisiert und digitaler gestaltet wird. Dies würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, sondern auch die Attraktivität Tuningens als Wohn- und Arbeitsort steigern.
Zusätzlich wurde auch der Richterentscheid des VGH über die mögliche interkommunale Schulfinanzierung ausgiebig diskutiert. So befürchtete Pahlow, dass sich mit dem jetzigen Entscheid Kommunen gegenseitig Rechnungen für Schülerinnen und Schüler schicken würden.
Bildung für alle sichern
Türk-Nachbaur erklärte, dass dieser Punkt die Notwendigkeit unterstreiche, dass das Land seiner Bildungsverantwortung nachkommen und die Finanzierung der Bildungseinrichtungen so gestaltet werden müsse, dass die Qualität der Bildung für alle Kinder gesichert ist, ohne die kommunalen Haushalte unnötig zu belasten.
„Die Grün-Schwarze Landesregierung hat dies lange aufgeschoben. Hier muss nun endlich Sicherheit herrschen. Auch bei den Entlassungen der Lehrer in den Sommerferien muss die Landesregierung ordentlich nachbessern“, so die Abgeordnete.