Kreisumlage steigt auf 31,5 Prozent. Landrat Pauli will mehr, kommt aber nicht durch. Etat umfasst 233 Millionen Euro.
Balingen - Der Kreishaushalt für 2016 ist unter Dach und Fach. CDU, FWV und FDP haben gestern die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 31,5 Prozent beschlossen. Die Kreisverwaltung mit Landrat Günther-Martin Pauli wollte 32,5 Prozent.
Der neue Haushalt hat ein Volumen von 233 Millionen Euro, von denen knapp 210 Millionen auf den Verwaltungs- und 23 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Zuführungsrate ist mit rund 14 Millionen Euro eingeplant, die Kreditaufnahme mit 1,2 Millionen Euro.
Edmund Merkel, Chef der CDU-Fraktion, betonte in seiner Haushaltsrede, angesichts der Großprojekte wie Zollernbahn und Klinikum müsse Vorsorge getroffen werden. Neben dem Aufbau einer Rücklage könne auch ein Schuldenabbau stattfinden. Die Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent sei ein fairer Kompromiss. Neben der Elektrifizierung der Zollernbahn sei die ÖPNV-Vernetzung in der Fläche wichtig. Dazu müsse der Ausbau der Straßen kommen. Hinsichtlich der Flüchtlinge sei eine gute Integration notwendig – "auch in unsere grundgesetzliche Werteordnung".
Lothar Mennig von der FWV signalisierte Zustimmung zum Zahlenwerk, wenn die Kreisumlage, wie von CDU, FWV und FDP beantragt, nur auf 31,5 statt 32,5 Prozent steige. Der Neubau des Klinik-Funktionstrakts in Ebingen, die Elektrifizierung der Zollernbahn im Rahmen der RegioStadtbahn, der Ausbau der B 27, der Breitbandausbau und die Unterbringung der Flüchtlinge nannte er als wichtige Themen. Angesichts der guten Wirtschaftslage überrasche die Haushaltssituation des Kreises. "Die Verwaltung muss sich Mäßigung auferlegen."
Die SPD-Fraktion beantragte, im nächsten Jahr eine Million Euro und für 2017 eine weitere Million als Verpflichtungsermächtigung für das Klinikum einzustellen, um neue Apparate anzuschaffen. Fraktionsvorsitzender Hans-Martin Haller sagte, die SPD trage deshalb auch die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent mit. Als wichtige Aufgabe nannte er die Integration der Flüchtlinge, eine sparsame Haushaltsführung und eine Verwaltung, die alle Fraktionen gleich ernst nehme. Landrat Pauli forderte der SPD-Politiker auf, Vorlagen an den Kreistag präziser und zuverlässiger zu formulieren.
Konrad Flegr von den Grünen betonte, man werde nicht mit jedem Haushalt die Welt neu erfinden. Trotzdem sei der Etat 2016 ein besonderer: "Wir haben hervorragende Einnahmen und müssen trotzdem die Umlage erhöhen. Warum?" Schuld sei nicht nur die Ausgabenmentalität des Kreistags oder der Verwaltung, sondern auch die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben wie bei der Jugend- und Sozialhilfe. Er erinnerte daran, dass es nicht allen Menschen in der Gesellschaft gut gehe. Gefragt seien daher Solidarität und vor allem Chancengleichheit für die Jugend. Die RegioStadtbahn eröffne neue Perspektiven. Flegr sprach sich für "ein Krankenhaus an zwei Standorten" und für die weitere Unterstützung der Ehrenamtlichen bei der Betreuung der Flüchtlinge aus.
FDP-Fraktionschef Dietmar Foth fragte: "Haben wir ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem?" Seine Partei stimme der Anhebung der Kreisumlage um einen Punkt zu. Mit dem Klinikum und der Zollernbahn stünden zwei Großvorhaben an. Dazu komme die Unterbringung der Flüchtlinge. Der Kreis müsse 2017 nach Schließung der Lea neben den vorhandenen 400 Plätzen für Gemeinschaftsunterkünfte weitere 1500 Plätze vorweisen. Dafür müsse 2016 Vorsorge getroffen werden. Foth: "Die großen Themen dürfen aber nicht dazu führen, dass andere Zukunftsgeschäfte wie Schulen, Kreisstraßen, Radwege, Breitbandausbau und Abfallwirtschaft vernachlässigt werden".
Der Kreisrat der Linken, Andreas Hauser, erinnerte daran, dass die vom Kreistag eingesetzte Sparkommission kaum Einsparpotenziale gefunden habe. "Das sagt viel aus." Er sprach sich für die Erhöhung der Umlage um zwei Punkte aus. Hauser lehnte ein Zentralkrankenhaus für den Kreis ab, befürwortete aber, dass die Lea über 2016 hinaus Bestand haben solle. Generell sprach er sich für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik aus.
Landrat Pauli versicherte, der Kreis gehe solide und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um. Auch finde ein Controlling innerhalb der Verwaltung statt. Der Kreistag lehnte den Antrag der SPD auf eine weitere Geldspritze für das Klinikum ab. Hingegen wurde der Antrag von CDU, FWV und FDP auf Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt mit großer Mehrheit angenommen.