Eilantrag zum AfD-Streit abgelehnt. Von der Fraktion verhängtes Redeverbot bleibt vorerst bestehen.
Zollernalbkreis/Stuttgart - Das von der AfD-Landtagsfraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot bleibt zunächst bestehen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart lehnte laut Mitteilung vom Mittwoch einen Eilantrag Fiechtners ab. Der Politiker wandte sich damit gegen das von der Fraktion verhängte Redeverbot im Landtag. Zudem hatte die Fraktion ihn als Mitglied aus dem Innen- und aus dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen.
In der Hauptsache steht die Entscheidung des Gerichts allerdings noch aus. Die Richter erklärten, das Thema am 13. Oktober mündlich verhandeln zu wollen. Bis dahin entstünden Fiechtner keine schweren Nachteile. Im Landtag gebe es zwischen dem 21. Juli und dem 11. September weder Plenar- noch Ausschusssitzungen. Daher sei der Eilantrag mangels Dringlichkeit abgelehnt worden.
Fiechtner sieht im Agieren seiner Fraktion einen verfassungswidrigen Vorgang und verlangt von dem Gericht den Schutz seiner Rechte als Abgeordneter. Der Politiker sagte am Mittwoch, er werde die Eilentscheidung des Gerichts nicht anfechten, sondern den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, für das er nach wie vor optimistisch sei. "Ich werde auf keinen Fall die Segel streichen." Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrfach erklärt, dass er Mitglied der Fraktion bleiben wolle.
Die AfD will den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten und danach über den weiteren Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten. Ursprünglich sollte die Fraktion vor der Sommerpause über einen Ausschluss Fiechtners entscheiden. Allerdings hätten die Abgeordneten die Abstimmung mit Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren verschoben, sagte ein AfD-Pressesprecher.
Viele AfD-Abgeordnete wollen Fiechtner loswerden, weil sie seine Positionen nicht mehr im Einklang mit der Partei sehen. Der 56 Jahre alte Arzt hingegen beklagt einen Rechtsruck in der AfD.
Eine weitere Niederlage hatte Fiechtner erst kürzlich hinnehmen müssen: Seine Kandidatur für den Bundestag war im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen rückgängig gemacht worden.
