Bei Lorenz Welte so, bei Gerd Schäfer anders: Legt das Landratsamt Befangenheits-Regeln nach Gusto aus?
Zollernalbkreis - Bei Lorenz Welte so, bei Gerd Schäfer anders: Legt das Landratsamt des Zollernalbkreises Befangenheits-Regeln nach Gusto aus?
In Burladingen erinnert man sich: Denn was dem Hechinger Kreisrat und Oberarzt am Zollernalb Klinikum in Balingen, Lorenz Welte (CDU), jetzt recht war, war dem Ortschaftsrat aus Killer Gerd Schäfer vor sechs Jahren nicht billig.
Fakt ist, dass das Landratsamt, was berufliche Tätigkeit für Landkreis oder Stadt in Verbindung mit einem Ehrenamt angeht, damals genau anders entschieden hat als jetzt mitten in der Klinikdebatte. CDU-Kreisrat Lorenz Welte ist als Leitender Oberarzt im Zollernalb-Kliniukum beschäftigt und gehört zudem in seiner Funktion als Kreisrat dem Aufsichtsrat des Klinikums an. Im Juli dieses Jahres hatte er an der Abstimmung im Kreistag teilgenommen, mit der der Auftrag für die Weiterentwicklung des Medizinkonzeptes erteilt wurde.
Dagegen ist sein Albstädter SPD-Ratskollege Elmar Maute unlängst Sturm gelaufen. Welte sei, so kritisierte es Maute in einem Schreiben, nicht nur befangen gewesen, es stelle sich auch die Frage, ob er dem Aufsichtsrat des Klinikums überhaupt angehören dürfe. Die Debatte entbrannte. Landrat Günther-Martin Pauli versicherte, die Befangenheit sei überprüft worden und: Eine solche liege nicht vor. Pauli sprach von "Halbwahrheiten und Unterstellungen" in der Causa Welte.
Der Fall Welte sei ihm, sagt dazu der Burladinger Rathauschef Harry Ebert, "schlichtweg nicht detailliert genau bekannt". Aber, sagt Ebert: "Wenn man die Berichterstattung zu diesem Fall verfolgt, könnte man meinen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird". Die Gemeindeordnung sei aber kein Gummirecht, "sondern gilt für alle gleichermaßen", so Ebert im Gespräch mit unserer Zeitung weiter.
Der betroffene Gerd Schäfer, einst Ortschaftsrat in Killer und immer noch in Diensten der Stadt Burladingen, möchte sich zu der Debatte lieber nicht äußern. Vor sechs Jahren wurde sein Fall im Balinger Landratsamt genau anders gesehen als nun derjenige von Welte.
Damals war Gerd Schäfer bereits fast 15 Jahre Mitglied des Ortschaftsrats in Killer gewesen und bei der Stadt Burladingen auch als Hausmeister angestellt. Nach dem Ausscheiden des damaligen Burladinger Bauamtsleiters Reinhold Teufel wurde Schäfer, der auch Stadtbrandmeister war, mit der Ausarbeitung von Flucht- und Rettungswegen im Schulzentrum und in anderen öffentlichen Gebäuden betraut.
Dadurch hätten sich in seiner Zuständigkeit die Verwaltungstätigkeiten auf mehr als 50 Prozent erhöht, attestierte im Jahre 2009 das Kommunalamt des Landratsamts und stellte einen Hinderungsgrund für Schäfer als Ortschaftsrat in Killer fest. Schäfer schied einige Monate vor der damals anstehenden Kommunalwahl aus, Roland Simmendinger rückte nach. Dabei war der heute 51-Jährige Gerd Schäfer kurz zuvor sogar als Gegenkandidat für das Amt des Ortsvorstehers im Gespräch gewesen und hatte als wichtiger Opponent des Ortsvorstehers und Stadtrat Josef Pfister (CDU) gegolten.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung um den Leitenden Oberarzt Lorenz Welte sieht man im Burladinger Rathaus die damalige Entscheidung des Kommunalamts des Landratsamts umso kritischer. "Ein Hausmeister mit Schlüsselgewalt für die Schulen muss ausscheiden, und ein Oberarzt darf bleiben", kommentierte Burladingens Bürgermeister Harry Ebert kopfschüttelnd.
