Gemeinderat: Bebauungsplanänderung geht durch / Geschäftsführer der Bau Union muss sich Kritik anhören
Die Abwägung der Stellungnahmen zur Bebauungsplanänderung "Solarpark Ettenberg" war im Zimmerner Gemeinderat schnell abgehandelt. Es gab keine nennenswerten Einwendungen, weder von öffentlicher noch von privater Seite. Unmut gegen die Bau Union wurde trotzdem laut.
Zimmern o. R. (kw). Auf dem Horgener Ettenberg wird eine Teilfläche von drei Hektar aus den bisherigen Festsetzungen (Photovoltaik- beziehungsweise Ausgleichsflächen) herausgelöst. Die Änderung des Bebauungsplans war erforderlich, damit die Firma Bau Union ein Baugesuch für die Errichtung von zwei Hallen auf dem Ettenberg stellen kann. Zuvor muss der Flächennutzungsplan aber noch angepasst werden. Erst dann wird der Bebauungsplan rechtskräftig und das förmliche Bauantragsverfahren kann starten.
Reifenwaschanlage funktioniert wohl nicht
Nach den bereits gefassten Beschlüssen gab es im Gremium dazu keinen weiteren Diskussionsbedarf. Und dennoch entwickelte sich plötzlich ein reger Meinungsaustausch – allerdings zu einem anderen Thema. Die Flözlinger Ratsmitglieder Reiner Haas ("Seit zwei Jahren werden wir wegen der Reifenwaschanlage hingehalten") und Thomas Bausch nutzten die Anwesenheit von Bau Union Geschäftsführer Harald Schmid und verschafften ihrem Ärger wegen den Straßenverschmutzungen durch das Unternehmen Luft. "Wir tun alles für die Bau Union und diese hält sie nicht an die Versprechungen", wetterte Bausch. Dieser Kritik schloss sich auch Winfried Praglowski an. "Die Reifenwaschanlage funktioniert wohl nicht, seit ein paar Jahren werden unsere Erwartungen nicht erfüllt", polterte der Gemeinderat der Grünen.
Bürgermeisterin Carmen Merz wollte schon dem im Zuhörerkreis sitzenden Geschäftsführer als Betroffenem das Wort für eine Stellungnahme erteilen. Doch dann meldete Praglowski ("Jetzt spreche ich") in scharfem Ton seine Bedenken gegen dieses Vorgehen an. Merz zog darauf ihre Bitte zurück und verwies auf die nächste Sitzung. In dieser stehe das Thema Rohstoffsicherung auf Horgener Gemarkung auf der Tagesordnung. Und dazu werde der Geschäftsführer der Bau Union eingeladen. Dann könne er dazu Stellung beziehen.
Einen längeren rechtlichen Exkurs über Paragraf 33 der Gemeindeordnung (Mitwirkung im Gemeinderat) wollte sich die Rathauschefin in diesem Moment offensichtlich ersparen. Dabei dürfte Schmid zumindest in Sachen "Solarpark Ettenberg" als Geschäftsführer der Antragstellerin Beteiligter im Sinne der Gemeindeordnung gewesen sein. Er war anfangs von der Bürgermeisterin auch gebeten worden, zusammen mit Ingenieur Manfred Rathgeb vorne am Ratstisch Platz zu nehmen. Schmid wollte aber in den Zuhörerrängen bleiben.
Zur Beruhigung der Gemüter trug Gemeinderat Wolfgang Schmutz bei. "Wir sollten systematisch vorgehen und wieder zum Bebauungsplan zurückkommen", appellierte er an die Ratsrunde.
Zur Einhaltung des Artenschutzes fragte Horgens Ortsvorsteher Matthias Sigrist nach. Dies werde im Rahmen des Bauantragsverfahrens geprüft, antwortete Rathgeb.