Absage: Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für weiteres Gremium im Hauptort
Die kommunalpolitischen Interessen des Kernorts Zimmern vertreten nach wie vor allein die zehn Gemeinderäte. Dem Antrag auf Einrichtung eines zusätzlichen Zimmerner Ortschaftsrats wurde vom Gemeinderat eine deutliche Absage erteilt.
Zimmern o. R. (kw). Die fünf Antragsteller Elke Müller (Stetten), Christine Löffler, Winfried Praglowski, Peter Renninger und Hans-Georg Scherfer (alle Zimmern) konnten in der jüngsten Sitzung das restliche Kollegium mit ihren Argumenten (mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, schnellere und effektivere Entscheidungsfindung) nicht überzeugen. Bei der Abstimmung fand das Quintett keine weiteren Mitstreiter. Mit elf Gegenstimmen und einer Enthaltung (Ingrid Balke) schmetterte der Gemeinderat das Ansinnen ab. Ratsmitglied Andreas Jansche war entschuldigt.
Im Gegensatz zu Inkom-Thema ein sehr überschaubares Bügerinteresse
Am Bestand der bisherigen Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in den Teilorten will indessen niemand aus dem Gremium rütteln. Das Thema Ortschaftsrat scheint bei der Bevölkerung nicht auf außergewöhnliches Interesse zu stoßen im Gegensatz zur Entscheidung über die Inkom-Erweiterung vor drei Monaten.
Zwar lauschten 25 Zuhörer im Ratssaal dem intensiv geführten Meinungsaustausch, doch der Großteil kam wohl in erster Linie wegen anderer Themen (Neubau Drei-Feld-Sporthalle und Gestaltung des Feuerwehrgerätehauses). Bürgermeisterin Carmen Merz warnte davor, in diesem Zusammenhang das Thema Inkom zum Gesamtthema zu machen. Auch Gemeinderat Guntram Ober ("Die Inkom-Erweiterung war eine Sonderproblematik") sieht dies so. Merz gestand ein, dass es bezüglich dieses Punktes vermehrt nichtöffentliche Sitzungen gegeben habe, betonte aber: "Wir haben gemeinsam entschieden, nichtöffentlich zu bleiben." Ansonsten gebe die Gemeindeordnung vor, was nichtöffentlich und öffentlich zu beraten sei.
Die Bürgermeisterin wunderte sich allgemein, dass einige der in der Klausurtagung getroffenen Vereinbarungen nun wieder in Zweifel gezogen würden. Für die fünf Antragsteller formulierte Christine Löffler die Beweggründe in einem Statement. Sie operierte dabei auch mit Zahlen, und zwar mit dem Verhältnis Bürger zu Mandatsträger. In Zimmern komme mittlerweile auf 400 Einwohner ein Gemeinderat, in den Ortsteilen liege die Zahl bei 80. Der Flözlinger Gemeinderat Thomas Bausch versuchte klar zu machen, warum die Ortschaftsverfassung in den Eschach-Teilorten eingeführt wurde und nicht in Zimmern: "In den Teilorten haben wir keine Verwaltung und hätten auch keine Ansprechpartner, in Zimmern ist die Verwaltung und die Bürgermeisterin vor Ort, das ist der Unterschied".
Indes: Diskussion zum Stichwort Bürgernähe könnte auf fruchtbaren Boden fallen
Bausch prangerte zudem das Vorgehen der Fünf an. "Wir mussten die Gründe aus der Presse erfahren." "Wir gehen immer weiter weg vom Bürger", beklagt indessen Winfried Praglowski, "das Geld muss es uns wert sein, näher am Bürger zu sein". Ratsmitglied Arndt Sakautzky bezifferte die daraus entstehenden Gesamtkosten über fünf Jahre auf 161 000 Euro. Timo Weber meinte dazu: "Für diese Kostens sehe ich keinen großen Nutzen." Anders die Meinung von Löffler: "Das ist sehr gut angelegtes Geld". Immer wieder hieß es, Bürgernähe sei gefordert. Dabei wurde aber auch deutlich, wie unterschiedlich dieser Begriff interpretiert werden kann. Kurzzeitig driftete die Diskussion sogar in die Richtung ab, dass sich Ratsmitglieder gegenseitig vorrechneten, wo und wann sie als Gemeinderat unterwegs waren.
Nach heftigem Pro und Kontra zum Vorstoß der fünf Antragsteller erfolgt eine deutliche Abfuhr
Professor Wolfgang Schmutz fasste zusammen: "Das Grundansinnen der Fünf ist berechtigt, doch der Lösungsansatz ist meiner Meinung nach nicht der Richtige. Quantität ist nicht gleich Qualität, wir müssen wieder mehr zur Sachlichkeit zurückkommen, die Bürger mehr abholen und als Gemeinderäte einfach unseren Job machen."
Timo Weber beklagte, dass es die Zimmerner Räte nicht einmal schafften, sich zum Beispiel vor der Haushaltsberatung zu treffen. "Ihr seid zehn Räte, und zwei sind meistens grundsätzlich dagegen", merkte der Horgener Ortsvorsteher Matthias Sigrist an. Eines jedenfalls hat die kontroverse und mit viel Herzblut geführte Debatte, und zwar unabhängig vom deutlichen Ausgang der Entscheidung, im Zimmerner Gremium bewirkt und ist aus der Sicht des distanzierten Betrachters durchaus positiv zu werten: So mancher Gemeinderat hatte sich im Vorfeld grundsätzliche Gedanken zur Ausübung seines ehrenamtlichen Mandats, insbesondere unter dem Aspekt Bürgernähe, gemacht. Auch die Zusammenarbeit im Gremium wurde kritisch hinterfragt und allgemein für verbesserungsfähig befunden. Balke meinte abschließend: "Mit der Inkom-Erweiterung hat sich die Sache hochgeschaukelt und die Atmosphäre im Gemeinderat vergiftet."
