Deutliche Worte in der Debatte über Ausländer und Flüchtlinge in Horb. Schulleiter Götz Peter: „Wir sind an unseren Grenzen angelangt. Wir haben eine Sperre verhängt.“ OB Rosenberger warnt vor „Kipppunkt“. Inzwischen 5332 Ausländer in Horb
Das waren am Dienstagabend ungewöhnlich deutliche Worte von Horbs OB Peter Rosenberger in der Frage der Flüchtlinge und Integration. Horbs Stadtoberhaupt warnte im Kultur- und Sozialausschuss vor einer Überforderung der Kommunen.
Rosenberger: „Im Moment sind wir der Situation gewachsen. Wir sind aber abhängig von Bund und Land. Wir tun unser Bestes – in Grenzen. Die deutliche Überforderung der Kommunen – nicht nur in diesem Fall – wird uns in Zukunft sehr beschäftigen.“
Warten auf Geld von Land und Bund
Rosenberger befürchtet, dass Land und Bund ihre Zuschüsse für die Flüchtlinge kürzen, sagt: „Wir sind sehr gespannt, ob wir die versprochenen Rückerstattungen auch bekommen!“
In diesem Tagen ziehen die ersten Flüchtlinge ins Containerdorf neben der Dualen Hochschule ein. Kosten: 5,2 Millionen Euro für die Stadt. Vom Land gibts über eine Million Euro. Bürgermeister Ralph Zimmermann hofft, dass die Kostenerstattungssätze für die Unterbringung die Baukosten über zehn Jahre lang decken.
Aufnahmestopp für Vorbereitungsklassen
Auch die Schule ist schon kurz vor einem Kipppunkt. Götz Peter, geschäftsführender Schulleiter der Raumschaft sowie Rektor der Gemeinschaftsschule und Gutermann-Grundschule, sagt als CDU-Gemeinderat: „Überforderung ist kein geeignetes Wort. An der Gemeinschaftsschule (GMS) sind wir jetzt mit den Vorbereitungsklassen an unsere Grenzen gestoßen. Wir können die Betreuung geflüchteter Kinder nicht mehr stemmen und haben deshalb einen Stopp verfügt.“
Allein an der GMS werden derzeit 57 Kinder aus zehn Nationen in eigentlich zwei Vorbereitungsklassen betreut (Klassenteiler normal: 24). Peter: „Wir haben schon angefangen, die Kinder in Regelklassen zu betreuen. Wir haben drei Stellen ausgeschrieben. Wir werden davon vermutlich keine besetzt bekommen.“
Integration wird immer kostenintensiver
Zahl der Ausländer ist deutlich gestiegen
Fakt ist: Die Integration wird immer kostenintensiver. Startete die Integrationsarbeit in Horb mit einer Stelle, sind es inzwischen fünf Mitarbeiter.
OB Rosenberger lobt die haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit ausdrücklich: „Ich habe auf den Festen mal die Bürger befragt: Was schätzen sie, wie viele Ausländer es in Horb gibt? Die genannten Zahlen waren viel geringer als die tatsächlichen Zahlen. Weil man sie im öffentlichen Raum nicht so wahrnimmt wie in den Städten.“
Fakt ist aber auch: Die Zahl der Menschen aus dem Ausland in Horb hat sich innerhalb von zehn Jahren von 2961 auf 5339 erhöht. Spitzenwert bisher: Das Jahr 2022 mit 5632 Bewohner in Horb, die als Ausländer gezählt werden (die Gesamt-Einwohnerzahl 25.379 Einwohner)
Noch-Intergrationsbeauftragte Barbara Gunkel (wechselt in ihre Heimatstadt): „In diesem Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge relativ konstant. 150 Ukrainer haben Horb inzwischen schon wieder verlassen.“
Wenig Teilnehmer bei Woche gegen Rassismus
OB: Toleranzgrenze verschiebt sich
Ein Kipppunkt könnte auch die Stimmung in der Bevölkerung sein. Gunkel: „Es ist ein bisschen schade, dass so wenig teilgenommen haben an den Wochen gegen Rassismus. Die KEB sagt: Sie hat ein tolles Angebot für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, was nicht so wahrgenommen wird.“
OB Rosenberger: „Als wir die Turnhallen für Flüchtlinge belegt hatten, markten wir, dass sich die Toleranzgrenzen verschieben. Unterschwellig kam immer öfter: Wie lange müssen wir noch verzichten? Nicht nur die Kommunen sind überfordert, auch die Bürger. Viele machen sich Sorgen um ihren Wohlstand. Wir haben ganz viele andere Probleme. Wir dürfen nicht noch in eine Überforderungssituation kommen, sonst gibt es Kipppunkte.“