Kommunales: Kreistagsfraktion der Freien Wähler will Erhöhung / Akteure vor Ort halten zusammen
Der Wolfacher Gemeinderat und die CDU-Kreistagsfraktion hatten bereits im Juli höhere Zuschüsse des Landkreises in Sachen Schülerbeförderung gefordert. Mit einem Antrag der Freien Wähler im Kreis kommt nun weitere Bewegung in die Zuschussfrage.
Wolfach. 1200 Euro pro Schüler gibt es bisher der Satzung entsprechend vom Kreis. Bereits im Juli hatte die CDU-Fraktion auf Initiative von Kordula Kovac einen Antrag gestellt, den Höchstbetrag von 1200 Euro anzuheben. Der Erstattungsanteil des Kreises an die Kommunen sei seit einigen Jahren nicht mehr erhöht worden, so Kovac damals.
Nun gibt es Rückendeckung von den Freien Wählern: Vorsitzender Jürgen Nowak stellte am Montag im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FWV) den Antrag an Landrat Frank Scherer, im Ausschuss für Umwelt und Technik über eine Erhöhung des Kreisanteils für die Schülerbeförderung abzustimmen. Vor allem ländlich strukturierten Gemeinden und Städten gelinge es nicht mehr, ihre Aufwendungen der Schülerbeförderung mit dem Höchstbetrag zu decken.
Bereits in der Juli-Sitzung hatte der Wolfacher Gemeinderat eine solche Erhöhung gefordert. Damals wurde von dem Gremium mit einer 13:4-Mehrheit beschlossen, vorerst alle Buslinien auf eigene Kosten weiter zu betreiben (wir haben berichtet) – auch die vom Landkreis bereits im Vorjahr gestrichene Line Fünf.
Im Nachgang sei es öffentlich zwar ruhig um das Thema geworden, jedoch seien hinter den Kulissen vielfältige Aktionen gelaufen, berichtet Helmut Schneider, Vorsitzender der Freien Wähler im Wolfacher Gemeinderat, auf Nachfrage. Beteiligte Gruppen hätten mit Kreisräten Kontakt aufgenommen – auch parteiübergreifend.
Unabhängig davon habe er sich als Vorsitzender BLHV-Ortsvereins Wolfach mit dem Thema befasst. Betroffene Eltern aus St. Roman, der BLHV, örtliche Betriebe und die Landfrauen Wolfach/Oberwolfach haben gemeinsam einen Brief an den Landrat verfasst. "Darin haben wir ihn um einen Bürgerdialog zu Themen des Ländlichen Raums vor Ort gebeten", so Schneider. Dabei solle es, neben der Schülerbeförderung, auch um schnelle Internetanschlüsse, das Abwassernetz im Außenbereich und das Thema Offenhaltung gehen. "Der Ländliche Raum hat eine Vielfalt von Problemen", sagt er. Scherer habe darauf durchaus positiv reagiert. Ein solches Gespräch könne es wohl Anfang 2019 geben, berichtet Schneider.
Derzeit gibt es am Morgen zwei Busverbindungen ab St. Roman. Kinder, die mit dem früheren Bus morgens zur Schule fahren, müssten dort auf den Beginn des Unterrichts warten. Die Zeiten des zweiten Schulbusses, dessen Streichung im Raum steht, decken sich mit den Öffnungszeiten des Kindergartens sowie mit dem Unterrichtsbeginn der beiden Wolfacher Bildungseinrichtungen. Dabei gehe es nicht nur um die Frage, wie Schüler befördert werden. "Mit den betreffenden Buslinien fahren auch Kindergartenkinder", so Schneider. Vor allem deswegen habe es in der Sitzung Widerstand gegen die Streichung der Buslinie gegeben. Jüngeren Kinder könne eine Wartezeit, bis der Kindergarten öffnet, nicht zugemutet werden.
"Es ist uns wichtig, dass die Kindergartenkinder bei der ganzen Diskussion nicht aus dem Blickfeld verschwinden", sagte er. Es gelte, einen Weg zwischen Wirtschaftlichkeit und einer sinnvollen Beförderung zu finden. "Es bleibt spannend", sagte Schneider. "Das Thema ist kein Selbstläufer, wir müssen da am Ball bleiben."
Der Antrag der FWV-Kreistagsfraktion umfasst zwei Forderungen. Erstens soll der Höchstbetrag über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten spätestens zum beginn des zweiten Schulhalbjahrs von 1200 auf 1800 Euro erhöht werden. Der Betrag soll künftig entsprechend der Tarifsteigerung im Tarifverbund TGO fortgeschrieben werden. Außerdem soll die Kreisverwaltung prüfen, welche Vor- und Nachteile gesehen werden, wenn mittelfristig der Höchstbetrag nicht mehr je Schüler, sondern je gefahrenen Kilometer bemessen wird.