Sitzung: Stadt macht Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht / Gremium stellt verschiedene Projekte zurück
Die Stadt Wolfach macht von ihrem Vorkaufsrecht des Netto-Areals Gebrauch. In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Gremium einstimmig den Kauf des Geländes für insgesamt 385 000 Euro inklusive Nebenkosten beschlossen.
Wolfach. Zur Finanzierung werden einige Projekte geschoben. Mit dem Kauf soll die städtebauliche Planung des Gebiets "Östliche Bahnhofstraße" gesichert werden. Laut Sitzungsvorlage hat es sich im vergangenen Jahr abgezeichnet, dass es beim Netto-Markt in einigen Jahren zu einer innerörtlichen Standortverlagerung kommen wird. Vorsorglich erließ die Stadt im September einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Bereichs und sicherte sich über eine Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht.
Hintergrund ist, dass die innerörtlichen Baupotenziale aktiviert werden sollen, die in Wolfach aufgrund der wenigen verfügbaren Bauflächen einen hohen Stellenwert besitzen. Außerdem soll im Geltungsbereich die Festlegung einer gemischten Nutzung wie unter anderem Gewerbe- und Büronutzung, Dienstleistung und Wohnen gewährleistet sein. Vergnügungsstätten sollen dabei ausgeschlossen werden. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstehen dem Verkäufer keine finanziellen oder sonstigen Nachteile. Die Abwicklungskosten trägt die Kommune.
Die Stadt reagierte auf einen im März in Stuttgart abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen der Bahn und dem Gebäudeeigentümer und verwies auf ihr Vorkaufsrecht. Mit dem Käufer wurden laut Sitzungsvorlage mehrere Gespräche geführt, in denen zum Ausdruck kam, dass bauliche Maßnahmen nicht in dessen Absicht liegen. Ein Angebot zu einer verpflichtenden Vereinbarung betreffs adäquater baulicher Maßnahmen nach Auszug des Netto-Marktes wurde vom Käufer nicht angenommen.
Die Kommune wird zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 350 000 Euro plus der voraussichtlichen Nebenkosten für Vermessung, Notar, Grunderwerbssteuer und Grundbuchvollzug einige Projekte schieben. So soll die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (100 000 Euro), der Kauf eines LKW für den Winterdienst (235 000 Euro), die Anschaffung eines Thermofasses (8000 Euro) und allgemeine Grundstückserwerbe (42 000 Euro) zurückgestellt werden.
"Mit dem Erwerb des Grundstücks hat die Stadt die Chance, Wohnraum zu schaffen", wollte Gemeinderat Carsten Boser (Grüne) den Beschluss in der mehr als zügig geführten Sitzung nicht unkommentiert lassen. Auch Ratskollege Georg Schmieder (FW) befürwortete die Nutzung des Vorkaufsrechts. Auch wenn einige Investitionen geschoben werden müssen, sei der Erwerb des Geländes für die weitere Entwicklung Wolfachs ein wichtiger Schritt.
Das bestehende Mietverhältnis des Netto-Markts wird weitergeführt bis zu dessen Umsiedlung. Auf den betreffenden Flächen soll schnellstmöglich nach dem Umzug des Marktes, der nach aktuellem Stand 2021 erfolgt, ein der städtebaulichen Zielsetzung entsprechender neuer Gebäudekomplex errichtet werden.