Die Baupreise und die Mieten schießen in letzter Zeit durch die Decke. Viele Menschen die nicht so viel Geld haben, suchen oft nach günstigem Wohnraum. Die Freien Wähler stellten jetzt im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss (VWA) des Kreistages einen Antrag, dieses Problem auf Landkreisebene anzugehen. Die Gründungen einer entsprechenden Baugesellschaft wird nun geprüft.
Kreis Calw - Es habe vor einigen Jahren schon einmal einen ähnlichen Antrag gegeben, meinte Volker Schuler (FWV) im VWA. Damals habe die SPD-Fraktion die Idee eingebracht. Jetzt habe sich aber die Situation geändert, erklärte Schuler die Motivation der Freien Wähler. Man habe dem Markt eine Chance geben wollen, das Problem zu lösen.
Und in den letzten Jahren sei auch viel gebaut worden, allerdings auf einem hohen Preis- und Mietniveau. Der Markt habe es, was bezahlbaren Wohnraum angeht, nicht geregelt. Den müsse es aber geben. Sonst träten zum Beispiel Geflüchtete mit ärmeren Menschen in eine Konkurrenzsituation um diesen Wohnraum. Das berge sozialen Sprengstoff und genau das wolle er vermeiden. Sieben bis neun Euro pro Quadratmeter als Mietpreis solle man anstreben. Dies könne man durch standardisierte Pläne, Bauvorgaben, eigene Förderprogramme oder eben durch die Gründung einer Genossenschaft erreichen.
"Es ist für viele einfach nicht mehr machbar"
Landrat Helmut Riegger erinnerte daran, dass man sich beim SPD-Antrag 2016 eben nicht auf ein Modell verständigen konnte. Er sei dem Vorhaben aber aufgeschlossen. "Es ist für viele einfach nicht mehr machbar", erkannte er das Problem. Es gebe auch Initiativen aus den Kommunen. Althengstett und Bad Liebenzell planten beispielsweise eine eigene Wohnbaugesellschaft. Andere Landkreise hätten damit ebenfalls gute Erfahrungen gemacht.
Ursula Utters (SPD) war logischerweise für den Antrag. Man dürfe das Vorhaben aber jetzt nicht wieder zerreden. "Wir sehen uns bestätigt", meinte Andreas Kubesch (Grüne). Und es müsse endlich einmal losgehen, forderte er. Man brauche 4,5 Millionen Euro für den Start und etwa 20 Millionen Euro insgesamt, rechnete er vor.
Den Sachverhalt einmal ergebnisoffen zu prüfen, dafür sei er auch, meinte Jürgen Großmann (CDU). Es müsse aber klar sein, dass so etwas im Endeffekt über die Kreisumlage finanziert werde – und diese dann steige. Allerdings könne der Landkreis so auch Vermögen in eigener Hand schaffen. Es brauche diesmal aber einen richtigen Wirtschaftsplan, damit man den kommunalen Anteil genau berechnen könne.
Fischer: Gehört auf die kommunale Ebene
Für Dietmar Fischer (CDU) gehörte die ganze Angelegenheit ohnehin auf die kommunale Ebene. Die Gemeinden hätten die Grundstücke. Sie müssten handeln. Förderprogramme von Bund und Land gebe es genug. Klaus Mack (CDU) gab mögliche Ungerechtigkeiten zu bedenken. Wenn eine Kommune teure Wohnungen habe, kämen die Reichen und brächten über ihre Einkommenssteuer Geld mit. Baue die andere Kommune bezahlbaren Wohnraum, kämen die Armen und die Gemeinde würde finanziell Im Vergleich schlechter dastehen. Warum soll das eine solche Gemeinde dann über eine höhere Kreisumlage auch noch mitfinanzieren müssen, fragte er.
Riegger kündigte an, das gesamte Thema auf der nächsten Bürgermeisterklausur anzusprechen. Für einzelne Gemeinden sei der Aufwand nicht realisierbar, deshalb müsse man das gemeinsam angehen. Der VWA folgte schließlich einstimmig dem Antrag der Freien Wähler. Das Landratsamt werde jetzt einmal Vorarbeit leisten, so Riegger. Geprüft würde zum Beispiel welche Rechtsform eine solche Baugesellschaft haben könnte. Die Ergebnisse würden dem Kreistag dann vorgelegt.