Windenergie ausbauen. Das schreibt ein Gesetz der Bundesregierung vor. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Neuweiler ging es um geeignete Flächen für Windkraftanlagen.
Die Bundesregierung hat das Ziel Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln. Dazu trat zum 1. Februar dieses Jahres ein Gesetz, zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, in Kraft.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Neuweiler ging es um die Beteiligung der Kommune bei der Suche nach geeigneten Flächen für Windkraftanlagen. Dafür lud die Verwaltung Clemens Künster vom Planungsbüro Künster ein, damit dieser über die Flächen der Gemeinde informiere.
Verbindliche Flächenziele
Der Bund schreibt mit seinem Gesetz verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie vor. Baden-Württemberg muss demnach 1,8 Prozent seiner regionalen Flächen für die Windenergienutzung planerisch sichern. Im Rahmen einer informellen Beteiligung informiert der Regionalverband Nordschwarzwald die Gemeinden in der Region nun über eine von ihnen erstellte Suchraumkulisse für Windenergieflächen. „Diese Suchraumkarten wurden, mit der Bitte zu einer Stellungnahme, an die Gemeinden übermittelt“, erklärt Künster in der Sitzung.
Er verdeutlicht, dass in den Flächen der Suchraumkulisse nicht automatisch Windanlagen entständen. „Der Regionalverband sucht in diesem ersten Schritt nur nach Flächen, die für Anlagen geeignet wären. Diese Flächen werden unabhängig davon ausgewiesen, wer Eigentümer der Flächen ist“, verdeutlicht er.
Die Stellungnahme der Kommune sei nun deshalb so wichtig, weil so mitentschieden werden könne, ob die Flächen für die Gemeinden geeignet seien.
Wenn das Ziel der 1,8 Prozent erreicht werde, können die Anlagen auch nur in den vorgegebenen Suchraumkulissen entstehen. „Wenn die 1,8 Prozent jedoch bis zum Stichtag, dem 31. Dezember, nicht planungsrechtlich gesichert sind, tritt eine sogenannte Super-Privilegierung in Kraft. Dann würden die Pläne aufgehoben werden und sämtliche Steuerungsoptionen obsolet.“ Deswegen sei es jetzt so wichtig, schnell die geeigneten Flächen zu bestimmen und festzulegen, erläutert Künster.
Es muss gehandelt werden
Für die Gemeinde Neuweiler gebe es verschiedene Möglichkeiten für das weitere Vorgehen, erklärt er. Zum einen könnte der Suchraumkarte des Regionalverbandes so zugestimmt und auf das endgültige Ergebnisses des Verbandes gewartet werden. Eine zweite Option wäre, dass die Gemeinde die Flächen der Suchraumkulisse selbst prüfe und überlege, ob diese für sie passen. Und dann die Bürger über diese Planung informiere, so Künster.
Bürgermeister Martin Buchwald stellt klar: „Entweder wir machen mit und schauen nach den Flächen oder man nimmt uns die Arbeit ab.“ Gemeinderat Jochen Löcher meint dazu: „Ich finde, wir sollten jetzt noch mal schauen, was das für Flächen sind.“ Auch Bernd Greule sagt: „Uns bleibt nichts anderes übrig, als jetzt zu handeln, um noch etwas selber zu entscheiden. Ich bin mittlerweile für die Windkraft und glaube, das ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung.“
Zu dieser Entscheidung gehöre laut Buchwald das Aufarbeiten, welche Flächen wem gehörten und wie die Abstände zu Wohneinheiten und anderen Einrichtungen seien. Um anschließend eine Planung der Flächen dem Regionalverband vorzulegen.
Im Zuge der aktuellen informellen Stellungnahme wolle man dem Regionalverband mitteilen, dass man sich mit dem Thema befasst habe und im Rahmen der formellen Beteiligung eine Stellungnahme und Plan zu den Flächen abgeben werde. Für die Beteiligung der Bürger wolle man das Forum Energie-Dialog vom Land Baden-Württemberg hinzuziehen.
Die Gemeinde plant drei Schritte
„Wir habe drei Schritte vor uns. Der erste ist es, Flächen des Regionalverbandes mit Hilfe des Planungsbüro Künster zu prüfen. Der zweite Schritt, Bürger mit dem Forum Energie Dialog zu informieren und der dritte wird die Stellungnahme zur formellen Beteiligung an den Regionalverband sein“, betont der Bürgermeister abschließend. Dieser Planung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.