Landtagswahlen werfen beim CDU-Kreisparteitag Schatten voraus / Beim Thema Asyl unterschiedliche Positionen
Von Uwe Priestersbach
Wildberg. Das war kein Kreisparteitag wie sonst: Schnell hakte die Kreis-CDU in dieser Woche ihre Regularien ab, um per Livestream in der Wildberger Krone die CDU-Regionalkonferenz in Biberach zu verfolgen.
Immerhin darf die baden-württembergische Parteibasis mit ihren rund 69 000 Mitgliedern ja in diesen Tagen über den CDU-Spitzenkandidaten für den kommenden Landtagswahlkampf abstimmen. Sie haben bekanntlich die Wahl zwischen dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und dem Landtagspräsidenten Guido Wolf.
"Die Entscheidung fällt nicht in den Hinterzimmern und der Wettbewerb wird durch eine Mitgliederbefragung entschieden", betonte der Kreisvorsitzende Thomas Blenke. Bedauerlich fand es der CDU-Landtagsabgeordnete indes, dass keine der sechs Regionalkonferenzen in der Nähe stattfindet. Und so hatte man sich im Kreisvorstand dafür entschieden, dass "wir uns selbst helfen und uns die Regionalkonferenz aus Biberach einfach in den Kreisparteitag holen", so Blenke.
Zuvor hatte der Kreisvorsitzende unterstrichen, dass ab sofort der Blick nach vorne gehe. Nächstes Ziel sei die Landtagswahl im Frühjahr 2016, bei der man Grün-Rot wieder ablösen wolle. Bei dieser Gelegenheit machte Blenke deutlich, dass er sich beim Parteitag zur Nominierung des Landtagskandidaten im kommenden März erneut um dieses Amt bewerben wird.
In seiner Rückschau ging der Kreisvorsitzende unter anderem auf die diesjährigen Kommunalwahlen ein. Erfreulich wertete er den Wahlerfolg der CDU bei der Kreistagswahl, die mit 16 Sitzen wieder die stärkste Fraktion stellt. Wie Blenke, der selbst auch im Kreistag mit Sitz und Stimme vertreten ist, betonte, "haben die Bürger einen Anspruch auf eine leistungsfähige und ortsnahe medizinische Versorgung. Dies gelte sowohl für die Klinken wie auch für die Landärzte vor Ort.
In seinen Ausführungen ging der Kreisvorsitzende daneben auf die auch im Kreis Calw drastisch steigenden Asylbewerberzahlen ein. "Die Union bekennt sich zum Asylrecht für politisch verfolgte Menschen", erklärte der Landtagsabgeordnete, und dafür gebe es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung, ist er überzeugt. Klar ist für Thomas Blenke allerdings ebenfalls, dass man diese Akzeptanz dauerhaft nur erwarten dürfe, wenn der massenhaft Missbrauch des Asylrechts nicht geduldet werde. Kritisch äußerte er sich an die Adresse der Landesregierung, von der die Landkreise und Gemeinden bei der Unterbringung "ziemlich alleine gelassen werden".
Dass allerdings auch in der Kreis-CDU die Positionen in Sachen Unterbringung der Asylbewerber nicht immer einheitlich sind, wurde in Wildberg ebenfalls deutlich. So forderte Gerhard Ostertag in seinem Grußwort als stellvertretender Wildberger Bürgermeister eine verträgliche und verhältnismäßige Verteilung der Flüchtlinge. Er konnte nicht nachvollziehen, warum der Landkreis keine dezentralen Lösungen schaffe.
Wie der Nagolder Oberbürgermeister Jürgen Großmann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion zu diesem heißen Thema anmerkte, "haben sich bei der Erstaufnahme die zentralen Einrichtungen bewährt, denn sie sind besser zu handeln".
Die Wildberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Rosemarie Röhm-Frenzel ging in ihrem Grußwort auf den bundes- und landesweiten Trend sinkender Mitgliederzahlen ein. Nachdem die demografisch bedingten Mitgliederabgänge nicht kompensiert werden können, müssten die Stadt- und Ortsverbände im CDU-Kreisverband noch stärker zusammenrücken und kooperieren, so Röhm-Frenzel.
Hochkarätige Ehrungen standen ebenfalls auf der Tagesordnung des CDU-Kreisparteitages. So konnten jetzt in Wildberg Helmut Becker, Ernst-Dieter Rauser und Leo Schulz mit der goldenen Ehrennadel für 50-jährige Treue zur CDU ausgezeichnet werden. Seit 40 Jahren gehören Wilhelm Alender, Siegfried Bott, Hans-Michael Frankenreiter, Manfred Ginter, Günther John, Ulrich Kallfass, Karl Paul Kiessling, Magarete Kotyrba, Georg Kübler, Helmut Nagel, Paul Pfeifle, Kurt Schmid, Rosemarie Schwarz, Kurt Umbeer und Ernst-Jürgen Wackenhut zu den Christdemokraten, während Ingrid Bauer, Hermann Fenchel, Bernhard Frenzel, Claus Hartmann, Adolf Hekele, Ludger Hilbring, Bruno Hörter, Jörg Küster, Carmen Ossmann, Rosemarie Röhm-Frenzel, Hans Steimle, Dieter Volz, Karl Wallraff, Alfred Wörner sowie Otakar Zoufaly für 25-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt wurden.
