Kommunales: Gemeinderat Weilen verabschiedet Haushaltsplan für 2020
Weilen unter den Rinnen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2020 und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung einstimmig verabschiedet. Das Gremium hatte im März den Haushaltsplanentwurf vorberaten. Zwischenzeitlich wurde das Planwerk mit allen Anlagen fertiggestellt. Die Beschlussfassung verzögerte sich wegen der Corona-Krise.
Im Vorbericht des Haushaltsplans ist dargestellt, dass im Rechnungsjahr 2019 voraussichtlich mit einem besseren positiven Ergebnis zu rechnen sei, da die konjunkturelle Lage mehr Finanzzuweisungen und Steuereinnahmen ergeben hat. Der Haushaltsplan 2020 wird zum zweiten Male nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt.
Es ergibt sich im Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 154 100 Euro. Dies bedeutet, dass die anfallenden Abschreibungen nicht voll erwirtschaftet werden können.
Im Finanzhaushalt werden insbesondere die Investitionen aufgeführt. Dort ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 5500 Euro. Es sind folgende größeren Maßnahmen vorgesehen: Feuerwehrhelme, Atemschutzgeräte, Einsatzkleidung und weiteres für 12 000 Euro, Kostenanteil an der Sanierung und Erweiterung der Werkrealschule mit 9700 Euro, Erneuerung der Bestuhlung in der Gemeindehalle mit 30 000 Euro, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 55 000 Euro, zwei Bebauungsplanverfahren mit 27 000 Euro, Breitbandausbau, Backbone-Trasse erste Rate, mit 100 000 Euro, die Abwasserkapitalumlage an den Gemeindeverwaltungsverband mit 34 500 Euro, Grunderwerb mit 30 000 Euro und die Erneuerung des Zauns im Außenbereich des Kindergartens mit 10 000 Euro.
Zur Finanzierung der Investitionen sind ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock sowie nach den Förderrichtlinien Breitband für die Herstellung der Backbone-Trasse beantragt. Weiterhin sind zwei weitere Zuschüsse für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bereits bewilligt. Die Gemeinde beteiligt sich außerdem an der Netze BW GmbH mit einer finanziellen Einlage in Höhe von 200 000 Euro. Weilen bleibe, so Bürgermeister Gerhard Reiner, weiterhin schuldenfrei und müsse auch keinen Kredit aufnehmen.
Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung beläuft sich laut Reiner auf ein Volumen von insgesamt 205 400 Euro. Es seien keine nennenswerten Investitionen vorgesehen, der laufende Betrieb könne mit den Einnahmen aus dem Wasserzins in Höhe von 40 000 Euro annähernd bewältigt werden. Die Dividendene aus den EnBW-Aktien werden voraussichtlich 5000 Euro erbringen. Der Wirtschaftsplan weist laut Reiner einen Jahresverlust in Höhe von 2700 Euro aus. Der Wasserzins beträgt weiterhin 1,50 Euro je Kubikmeter und liegt damit relativ niedrig.