Staatsministerium lehnt frühzeitige Beteiligung von Horb ab: "Um Info-Veranstaltung gebettelt".
Waldachtal/Horb/Landkreis Freudenstadt/Haiterbach - Der Wirbel um die Tiefflüge durch das geplante Absetzgelände in Haiterbach erreicht auch die Landesregierung. Jetzt wird klar: Das Staatsministerium hat die Beteiligung von Horb bisher abgelehnt.
Am 12. November 2015 war Gisela Erler, damals wie heute Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in der Landesregierung, in Horb. Gipfel mit vier Regierungspräsidien. Zieht vor dem historischen Bilderbuch auf dem Marktplatz eine positive Bilanz der Bemühungen der damals neuen Grün-Roten Landesregierung bei der Bürgerbeteiligung. Knapp dreieinhalb Jahr später ist nicht nur das Horber Rathaus, sondern die ganze Raumschaft sauer auf die Landesregierung.
Grund: Erlers Staatsministerium hat es abgelehnt, Horb an den Info-Veranstaltungen zum geplanten KSK-Absetzgelände in Haiterbach mit an den Tisch zu holen. Auch der Landkreis Freudenstadt blieb bisher komplett außen vor.
Kein Wunder, dass die sonst so sachliche Pressestelle des Rathauses durchaus emotionale Worte für dieses Verhalten findet. Horbs Stadtsprecher Christian Volk: "Die Stadtverwaltung hat beim Staatsministerium um eine Informationsveranstaltung für die Horber Bevölkerung gebettelt. Erst wenn die Stadt Horb in das Verfahren mit einbezogen wird und alle Informationen erhält, kann eine Bewertung vorgenommen werden, wie sehr einzelne Stadtteile vom Vorhaben betroffen sind."
Das "Betteln" – ein Brief von Horbs OB Peter Rosenberger vom 7. August 2017. Adressiert an den Ministerialdirektor Thomas Hoffmann. Das Stadtoberhaupt von Horb schreibt darin: "Trotz der öffentlichen Zusage bei der Veranstaltung in Haiterbach am 5. Mai 2017, dass es selbstverständlich auch in Horb eine Informationsveranstaltung zu der Planung geben wird, teilen Sie nun mit, dass Sie derzeit keine Notwendigkeit hierfür sehen. Allerdings wollen Sie diese Idee ›zu gegebener Zeit aber gerne aufgreifen‹. Ich frage Sie, wann dies sein soll, wenn derzeit der Informationsbedarf besteht?"
Das Staatsministerium hat eine Info-Veranstaltung in Horb offenbar klar abgelehnt
Nachdem unsere Zeitung vergangene Woche die Karte der Einflugschneisen für das geplante KSK-Absetzgelände veröffentlicht hatte, ist klar, wie stark die Raumschaft im Landkreis Freudenstadt betroffen ist. Eine der Haupteinflugschneisen donnert über das idyllische Waldachtal – hier sind auch Tiefflüge möglich, wie der Bundeswehr bestätigt hatte. Die Frage, warum Horb und der Landkreis Freudenstadt bisher nicht informiert wurden, hat auch der Landtagsabgeordnete Timm Kern (FDP) der Landesregierung gestellt.
Das Staatsministerium hatte bisher immer auf die Bundeswehr als Vorhabenträger verwiesen. Eine Sprecherin: "Das Staatsministerium unterstützt das Vorhaben lediglich mit der frühen Bürgerbeteiligung, beispielsweise auf dem Beteiligungsportal oder indem sich die Staatsrätin bei der Bundeswehr dafür einsetzt, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen."
Durch den Brief von OB Peter Rosenberger wird jetzt aber klar: Das Staatsministerium selbst hat die frühzeitige Beteiligung von Horb abgelehnt. Ein politischer Hammer. Ein Insider aus dem Landtag: "Natürlich bestehen solche Projekte nicht nur aus vorgegebenen Verwaltungsverfahren. Gerade in der Frage von Kompensationen ist das oft Politik pur. Staatsrätin Erler sagte ja selbst, dass Bosch-Erweiterung, KSK-Standort und die Entwicklung der Region um Nagold für die Landesregierung ein Gesamtpaket sei. Die vier Millionen Euro Planungsmittel für die Strecke Nagold-Hochdorf sind sicher nicht vom Himmel gefallen."
Was weiß Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Hermann?
Klar ist auch: Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber Horb und den betroffenen Kommunen im Landkreis Freudenstadt scheint offenbar System zu haben.
Hermann Walz, Gemeinderat in Horb und Mitglied der BI Haiterbach: "Kurz nach der Informationsveranstaltung wurden wir ins Staatsministerium nach Stuttgart eingeladen. Ich persönlich habe Gisela Erler gefragt, warum es keine Informationsveranstaltungen für Horb, Talheim und die betroffenen Kommunen gibt. Erlers Antwort damals: "Nur Haiterbach ist derzeit von Interesse. Das hat mich damals schon gewundert, weil ich ihr erklärt habe, dass wir in Talheim gut einen Kilometer Luftlinie vom geplanten Absetzgelände entfernt sind."
Walz: "Ende letzten Jahres gab es auf der Facebook-Seite von Winfried Kretschmann einen Post des Ministerpräsidenten. Da lobt er die Bürgerbeteiligung. Ich habe einen ziemlich pampigen Kommentar geschrieben. Daraufhin kam die Frage, was ich damit meine. Ich habe geantwortet, dass die Kommunen wie Talheim und Horb, die auch von den Flügen betroffen sind, bisher nicht informiert wurden. Daraufhin kam keine Antwort mehr."
Der ULH-Fraktionschef Walz war auch an dem Scoping-Termin in der Stadthalle Nagold Ende Februar. Walz: "Ich habe die Moderatorin gefragt, ob ich auch zwei Fragen zur möglichen Betroffenheit unserer Raumschaft stellen darf. Das wurde abgelehnt – da ich nicht eingeladen war."
Seine Schlussfolgerung aus dem Verhalten der Landesregierung: "Wein predigen und Wasser trinken – das bedeutet Bürgerbeteiligung im Sinne der Landesregierung!"
Jetzt erklärt auch die Bundeswehr als "Vorhabenträger" für das geplante Absetzgelände des "Kommando Spezialkräfte" mit Sitz in Calw, warum Horb und der Landkreis Freudenstadt bei der bisherigen Beteiligung nur zweite Wahl sind. Nicht einmal der Landkreis Freudenstadt als obere Gebietskörperschaft von Horb, Waldachtal, Schopfloch, Grünmettstetten, Talheim oder Altheim wurde bisher kontaktiert oder um Stellungnahme gebeten, wie das Landratsamt bestätigt hatte.
Warum? Ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw): "Der Vorhabenträger hat die Kommune Horb am Neckar und den Landkreis Freudenstadt nicht zu einer Stellungnahme zum geplanten Absetzgelände in Haiterbach aufgefordert oder gebeten. Das Verfahren zur luftrechtlichen Genehmigung sieht das nicht vor.
Die Bundeswehr schiebt den "schwarzen Peter" an die Landesregierung Baden-Württemberg
Wenn nach Antragstellung die Antragsunterlagen, zu denen auch das Lärmgutachten gehört, vom Luftfahrtamt der Bundeswehr öffentlich in den betroffenen Kommunen ausgelegt werden, haben alle Betroffenen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme."
Der Sprecher des BAIUDBw: "Die bisherige, sehr frühzeitige Bürgerinformation erfolgte in Federführung des Landes Baden-Württemberg auf freiwilliger Basis."
Klar ist aber auch, betont die Bundeswehr, dass derzeit die konkrete Belastung durch die möglichen Tiefflüge über dem Landkreis Freudenstadt bisher nicht definiert werden kann.
Der Sprecher des BAIUDBw: "Seitens des Vorhabenträgers (der Bundeswehr, d. Red.) wurde ein Antrag auf luftrechtliche Genehmigung bei der Genehmigungsbehörde, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, noch nicht gestellt. Ein Lärmgutachten wird erst im Zuge der Erarbeitung der Antragsunterlagen erstellt und erst wenn dieses vorliegt, sind belastbare Aussagen zu Flugkorridoren und Lärmauswirkungen möglich. Folgerichtig sieht das Verfahren zur luftrechtlichen Genehmigung eine Öffentlichkeitsbeteiligung erst nach Vorliegen des Antrags und der Gutachten vor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach Vorliegen des Antrags und der Gutachten vom Luftfahrtamt der Bundeswehr durch öffentliche Auslegung durchgeführt."
Die Bundeswehr sagt sinngemäß, dass die bisherige Nicht-Beteiligung noch keine Folgen hat.
Remo Klinger, Rechtsanwalt von Haiterbach, der das Absetzgelände juristisch verhindern soll: "Selbstverständlich hat es rechtliche Relevanz, ob man diejenigen Kommunen am Verfahren beteiligt, die von dem Vorhaben betroffen sein werden. Aktuell gibt es noch keinen Genehmigungsantrag. Wenn die Bundeswehr jedoch so weitermacht wie bisher, werden die Belange der Kommunen im Landkreis Freudenstadt übergangen."
Der Druck auf die Landesregierung wird immer größer. Timm Kern, Landtagsabgeordneter der FDP, der schon eine Anfrage formuliert hatte: "Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, dass das Staatsministerium bislang keine Informationsveranstaltung im Kreis Freudenstadt durchgeführt hat, wenn OB Peter Rosenberger diese bereits im Sommer 2017 anmahnte. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung die neuerliche Diskussion nun zum Anlass nimmt, möglichst bald eine öffentliche Veranstaltung zum Stand der Planungen durchzuführen."