Wuff-Wuff-Wucher: Bürgermeisterin Grassi lässt Rechtsaufsicht prüfen. Petition mit 546 Unterschriften.
Waldachtal - Zerreißt das Landratsamt Freudenstadt jetzt den umstrittenen Gemeinderatsbeschluss zum "Wuff-Wuff-Wucher?" Bürgermeisterin Annick Grassi sagt, dass sie jetzt durch die Rechtaufsicht überprüfen lässt, ob die Erhöhung der Hundesteuer überhaupt rechtmäßig ist.
Der Sitzungssaal Waldachtal-Tumlingen. Gestern 14 Uhr. Kristin Seeger und fünf Mitstreiter übergaben ihr die Petition mit 546 Unterschriften gegen die Erhöhung der Hundesteuer an Waldachtals Bürgermeisterin Annick Grassi.
14 Uhr. Seeger, Helga und Werner Bobelt, Karin Gunkel, Michaela Schmid sowie Brice Kristof nehmen im Sitzungssaal des Ortschaftsrates Tumlingen Platz.
Thema Nummer eins. Wurde bei der Gemeinderatsitzung, bei der die Erhöhung der Hundesteuer von aktuell 90 auf 120 Euro, die Wahrheit gesagt?
Brice Kristof: "Ich war dabei. Der Kämmerer hat gesagt, dass die Hundesteuer zuletzt im Jahr 2004 erhöht worden war. Dann sagen die: ›Das ist doch höchste Zeit‹ und heben die Hand."
Helga Dobner: "So steht es auch im Amtsblatt." Sie legt einen Ausschnitt vom Amtsblatt vor. Dort steht zu lesen (eine Hälfte fehlt): "Hundesteuersätze wurden letztmalig zum 1. Januar 2015 vorgenommen."
Bürgermeisterin Grassi gibt zu: "Das ist falsch dargestellt. Fakt ist: Es gibt eine Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2004. Im Jahr 2011 wurde eine Änderungssatzung mit neuen Steuersätzen beschlossen. Die war auch im Gemeinderat und deshalb gehe ich davon aus, dass darüber auch im Amtsblatt informiert worden ist."
Kristof: "Ich habe mehrmals gehört, dass in der jetzigen Gemeinderatsitzung gesagt wurde, dass die Hundesteuer zuletzt im Jahr 2004 erhöht worden ist."
Grassi betont, dass in der Beschlussdrucksache sowohl der alte Satz von 90 Euro für den ersten Hund als auch der neue Satz von 120 Euro genannt wurde: "Wir gehen derzeit davon aus, dass die jetzt beschlossene Hundesteuererhöhung rechtmäßig ist. Allerdings werde ich den ganzen Vorgang der Rechtsaufsicht zur Prüfung geben. Ich werde in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Gemeinderates darüber Auskunft geben." Die erste, kräftige Duftmarke, die die Macher der Online-Petition da setzen konnten.
Landratsamt im Nacken
Zweite große Duftmarke: Es könnte sich was bei den Hundestationen tun. Die Hundebesitzer, die die Online-Petition ins Leben gerufen haben, hatten immer eine Gegenleistung für die teure Steuer gefordert. Werner Dobner: "Wir als Hundebesitzer sollen für Projekte zahlen, von denen wir nicht profitieren."
Grassi hielt dem entgegen, dass ja auch Betriebe Gewerbesteuer bezahlen ohne Gegenleistung.
Werner Dobner: "Es kann nicht sein, dass die Steuer für Hundebesitzer erhöht wird, und wenn man dann Hundestationen für die Kotentsorgung fordert, es heißt: Dafür haben wir kein Geld."
Grassi verwies zunächst auf die schwierige finanzielle Situation von Waldachtal: "Uns sitzt das Landratamt Freudenstadt im Nacken. Es hat uns aufgefordert, zur Verbesserung unsere finanziellen Situation alle Gebühren in den Satzungen anzupassen. Auch das Gemeindeprüfungsamt hat uns 2014 dazu aufgefordert. Das mit der Hundesteuer ist nicht die letzte Steuererhöhung die kommt. In der nächsten Sitzung wird die nächste Abgabenerhöhung kommen – eine Steuer, die Bürger nicht betrifft."
Ein Argument, welches bei den Hundebesitzern nicht zieht. Helga Dobner: "Wir haben schon mehrmals Konzepte für Hundestationen vorgelegt – noch vor Ihrer Zeit. Alles wurde abgeschmettert. Sie können uns jetzt hier nicht so entlassen."
Die Bürgermeisterin: "Das stimmt. Sagen Sie mir, wo Sie Hundekot-Stationen haben wollen. Machen Sie uns Vorschläge. Am Besten: eine pro Ortsteil. Wir werden dann Angebote dafür einholen und das dem Gemeinderat vorlegen. Wenn sich für einige Stationen Spender finden – noch besser. Da allerdings der Bauhof für jede Leerung zusätzliche Zeit braucht und Zeit Geld ist, welches wir nicht haben, wäre es noch besser, wenn Sie uns sechs vorhandene Mülleimer vorschlagen, die wenig benutzt werden und die abgebaut werden können. Dann hätten wir beim Bauhof keine Mehrkosten."
Werner Dobner schlägt noch vor, zu erheben, in welchem Ortsteil es die meisten Hundebesitzer gibt, um die Stationen zu optimieren.
Eine Anregung, die Grassi gerne mitnimmt. Die Bilanz aus Sicht der Hundebesitzer: vielleicht mehr Hundestationen, aber kein Nachgeben bei der Hundesteuer-Erhöhung.
Brice Kristof ist nicht zufrieden: "Ich habe Sie damals gewählt. Durch das, was jetzt läuft, bin ich enttäuscht." Grassi: "Mir wäre es anders auch lieber. Wir wissen nicht, ob wir den Haushalt 2017 überhaupt zusammenbekommen. Und ob wir 2018 zahlungsunfähig sind. Im nächsten Jahr kriegen wir keine Kreditermächtigung mehr. Wir müssen deshalb sehr viele Einschnitte vornehmen."
Dann ist das Gespräch nach ungefähr einer Stunde vorbei. Grassi lobt das "gute, konstruktive Gespräch".
Die Hundebesitzer sind skeptisch. Kristin Seeger: "Ich habe Bedenken, dass alles, was jetzt besprochen wurde, im Sande verlaufen wird." Helga Dobner: "Wir gehen mit keinem guten Gefühl."