Grundstückswerte: Gutachterausschuss soll gebildet werden / Aufgaben werden rückübertragen
Waldachtal. Der Gemeinderat beriet in seiner Sitzung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses (GAA) im Wege der kommunalen Zusammenarbeit. Diese sind selbstständige, unabhängige Ausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen. Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter des GAA sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Diese Aufgaben lagen bishe r beim GVV Dornstetten, der nun seinen GAA sowie dessen Geschäftsstelle an die Gemeinde Waldachtal rücküberträgt. Laut Gesetzgebung ist das GAA-Wesen keine Aufgabe des Landkreises und kann daher auch nicht von diesem übernommen werden. Es ist auch nicht zulässig, dass sich mehrere selbstständige GAA einer gemeinsamen Geschäftsstelle bedienen – eine Aufgabenübertragung an Dritte (wie Sachverständige) ist unzulässig. Dies bedeutet, dass diese Aufgaben vollständig bei der Kommune verbleibt.
Aufgrund dieser Rechtslage will der GVV Dornstetten die Aufgabenerfüllungen an die Verbandsgemeinden Dornstetten, Waldachtal und Schopfloch zurückgeben, damit diese eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit kreisangehörigen Kommunen abschließen können.
Bürgermeisterin Annick Grassi informierte über erste Vorgespräche mit allen Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden und deren grundsätzliche Bereitschaft, vorbehaltlich einer Zustimmung der jeweiligen Gremien, einen entsprechenden GAA zu bilden. Jede Verbandsgemeinde muss nun in eigener Zuständigkeit entscheiden, in welcher Form künftig die Neuorganisation der Aufgabenerledigung erfolgen soll. Die Vertragsentwürfe müssen dann noch dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorgelegt werden.