Kommunales: Rückläufige Vergnügungssteuer schmerzt / Investitionsstau bei Straßen und Gebäuden
Bedingt durch die Kommunalwahlen im Mai und die Einsetzung des neuen Gemeinderates im Juni sowie eine umfangreiche Tagesordnung im Juli stand der Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage 2019 diesmal erst in der September-Sitzung auf der Tagesordnung des Gemeinderats.
Vöhringen. Die Kämmerei nahm Stellung zur Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im ersten Halbjahr, die überwiegend planmäßig verlaufen sei. Gute Voraussetzungen konnten im Vorjahr geschaffen werden. Der vorläufige Überschuss aus der Ergebnisrechnung 2018 liegt bei knapp 2,3 Millionen Euro. Das positive Endergebnis profitierte erneut vom Sondereffekt der Vergnügungssteuer.
Die Finanzrechnung schloss mit einem Kassenbestand von 8,4 Millionen Euro. Per Ende Juni lag er bei 8,27 Millionen Euro, wovon sechs Millionen Euro als Festgelder mit unterschiedlichen Laufzeiten angelegt sind. Damit verfügt die Gemeinde derzeit über eine gute Finanzausstattung. Dank einer Festgeldanlage aus 2017 mit 0,8 Prozent Zins konnten Zinserträge von 16 760 Euro erzielt werden. Die konjunkturabhängige Gewerbesteuer könnte 2019 bis zu 635 000 Euro über dem Planansatz von 1,5 Millionen Euro liegen und wäre die höchste Veranlagung der letzten Jahre.
Trotzdem warnte Bürgermeister Stefan Hammer vor zu viel Optimismus. Mehr als zwei Millionen Euro Gewerbesteuer habe es zuletzt vor 15 Jahren gegeben. Angesichts der Gefahren einer abflachenden Konjunktur sei diese Schätzung mit Vorsicht zu genießen.
Bei der Grundsteuer und Hundesteuer gab es keine nennenswerten Abweichungen. Die Vergnügungssteuer, die 2017 noch bei 1,56 und 2018 bei 1,2 Millionen Euro lag, sank jedoch im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr von 598 000 Euro auf 474 700 Euro, da sich die Änderungen im Landesglücksspielgesetz nun deutlich auswirken. Bis zum Jahresende wird die geplante Einnahme von einer Million Euro vermutlich um 50 000 Euro verfehlt. Dieser Rückgang wird 2019 noch von der gesenkten Kreisumlage aufgefangen, stellt die Gemeinde aber in Zukunft vor neue Herausforderungen.
Bei den Holzverkäufen waren erst 39 Prozent der Erträge realisiert. Erfahrungsgemäß schlägt ein Großteil der Einnahmen erst am Jahresende zu Buche. Einbußen durch den Borkenkäfer sind aber zu befürchten.
Auf der Ausgabenseite bleibt der Personalaufwand bis zum Jahresende im Plan. Die Außenanlage beim Kindergarten Friedrichstraße wird jedoch mehr als 10 000 Euro teurer als geplant. Der Bau der Finnenbahn wurde zurückgestellt, da die geplanten 30 000 Euro nicht ausreichen. Im kommenden Jahr soll ein Zuschuss über die Sportstättenförderung beantragt werden.
Kritik musste sich die Verwaltung gefallen lassen, weil der Planansatz von 260 000 Euro für den Unterhalt von Gemeindestraßen und Feldwegen erst zu 17 Prozent bewirtschaftet war. Beim Gebäudeunterhalt lag der Erfüllungsgrad bei 22 Prozent von 346 000 Euro und beschränkte sich im Wesentlichen auf Teppiche und Jalousien für die Mühlbachschule. Norbert Burkhardt (CDU) sprach von einem Unterhaltsstau und stellte die Frage, ob man in Niedrigzinszeiten auf eine schwarze Null hinarbeiten müsse, anstatt Geld zu investieren. Thea Hoh (CDU) würde sich in Zeiten der Wohnungsnot wünschen, die gemeindeeigenen Gebäude in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.
Dies wird laut Bürgermeister Stefan Hammer nicht kurzfristig realisierbar sein. Er verwies auf den hohen Arbeitsaufwand und die strategische Ausrichtung auf wichtige Projekte. Angelaufen seien die Baumaßnahmen im Baugebiet "Neue Wiesen", bei der neuen Turn- und Festhalle sowie bei der Erneuerung der Friedhofswege in Wittershausen. Beim Straßen- und Wegebau fehle es noch am richtigen Konzept und an einer besseren Steuerung.
Maike Haug erwähnte, der lange Krankenstand des Ortsbautechnikers im ersten Halbjahr habe ein Loch gerissen. Die von Kerstin Jauch angemahnte Umsetzung des Beschlusses zum Verkauf des Café Baur war laut Hammer noch nicht möglich, da das Gebäude wegen zugewiesener Unterbringungen noch nicht verfügbar sei. Abgeschlossen wurde die Diskussion mit der einstimmigen formalen Kenntnisnahme des Finanzzwischenberichts durch den Gemeinderat.