Antrag: Gemeinderat lässt sich beim barrierefreien Rathaus nicht vertrösten / Information wird eingeholt
Einen barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss und zu sämtlichen öffentlichen Räumlichkeiten im Vöhringer Rathaus fordert die Freie Bürgervereinigung.
Vöhringen. Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Durchschnittsalters sei mit einer wachsenden Anzahl gehbehinderter Menschen zu rechnen, begründete Kornelia Ullmann den Antrag für die Juli-Sitzung des Gemeinderates. Sie seien bislang vom Zugang zum Behördensprechzimmer im Untergeschoss, das für Rentensprechtage genutzt wird, zum Trauzimmer im ersten und zum Sitzungssaal im zweiten Stock ausgeschlossen.
Die Verwaltung verwies in der Sitzungsvorlage darauf, dass Kunden, die keine Treppen gehen können, im Behördenalltag im barrierefreien Erdgeschoss empfangen werden können. Zu den verschiedenen Möglichkeiten nahm Bürgermeister Stefan Hammer Stellung.
Aufzug als teuerste Lösung
Denkbar, aber wenig sinnvoll sei ein Sessellift im Treppenhaus, da das Umsteigen nicht in allen Fällen möglich oder eine Hilfsperson erforderlich ist, was die Selbstständigkeit einschränkt. Für einen rollstuhltauglichen Plattform-Treppenlift fehle der Platz im Kurvenbereich.
Die teuerste Lösung, ein Aufzugschacht auf der Ostseite, sei mit den im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Mitteln von 50 000 Euro nicht zu bewerkstelligen, aber noch nicht näher untersucht worden. In vergleichbarer Größe und als Alternative zum Sitzungssaal sei für Veranstaltungen ein Mehrzweckraum in der neuen Turn- und Festhalle geplant.
Da sich bisherige Anfragen zur Barrierefreiheit in Grenzen halten, sei die Kosten-Nutzen-Relation einer Baumaßnahme genau abzuwägen und im Kontext aller anstehenden Investitionen der Gemeinde zu sehen. "Es werden auch andere Wünsche wie der Tonauturm geboren", gab Hammer zu bedenken. Der Gemeinderat müsse abwägen, welche Projekte realisiert oder gestrichen werden und wofür eine Kreditaufnahme in Kauf genommen werde.
Planungsrate eingestellt
Kein Argument überzeugte die Gemeinderäte, den Antrag, wie von der Gemeinde vorgeschlagen, bis zur Haushaltsberatung 2020 oder mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2023 zu vertagen.
"Wir tun uns keinen Abbruch bei unverbindlicher Information", fand Thea Hoh. Man müsse auch an etwaige zukünftige Mitarbeiter mit Handicap im Rathaus denken, argumentierte Thomas Hermann. Reiner Steeb verfügt als VdK-Vorsitzender über Sachkenntnis, Erfahrung und Kontakte.
"Mit einem Außenlift wäre der Brandschutz gleich miterledigt", meinte Andrea Kopp und regte an, das neue Rathaus im Hinblick auf mögliche Fördermittel noch ins Sanierungsgebiet aufzunehmen. Mehrheitlich stimmte das Gremium dem erweiterten Antrag von Norbert Burkhardt (CDU) zu, den Haushaltsansatz 2019 für einen 50 000 Euro teuren Treppenlift in eine Planungsrate umzuwidmen und bis zur Haushaltsplanung Informationen über Kosten und Machbarkeit einzuholen. Außerdem wird die Bauberatung des VdK bei der Lösungssuche in Anspruch genommen.
