Villingen-Schwenningen

Wo ein Sparwille ist, ist auch ein Weg?

von Cornelia Spitz

Die CDU-Fraktion des Gemeinderates Villingen-Schwenningen hat das Warten satt. Sie will endlich abstimmen über die seit Monaten vorliegenden Sparvorschläge.

Villingen-Schwenningen. Das Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (kurz: KGSt) wiegt schwer und soll für das Oberzentrum eine Diät bedeuten. Vorschläge, um jährlich mindestens zwei Millionen Euro einzusparen, sind darin notiert. Doch bislang ist außer Spesen (das Gutachten kostete immerhin 230 000 Euro) noch nicht viel gewesen: Die Sparvorschläge standen in der Warteschleife – bis die CDU-Fraktion jetzt mit dem Antrag vorpreschte, wonach die Sparvorschläge am 21. März in der Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung auf dem Tisch zu liegen hätten (wir berichteten bereits). "Auch ein weiteres Hinauszögern der endgültigen Beschlüsse wird das magere Ergebnis aus dieser Untersuchung nicht verbessern", so das gnadenlose Resümee von Fraktionssprecherin Renate Breuning. Sie will mit einer Beschlussfassung am 21. März "einen Schlussstrich unter das Kapitel Strategische Haushaltskonsolidierung" ziehen.

Die Stadtverwaltung folgte dem Vorschlag und nahm das Thema für die nächste Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung. Schon vor Monaten wurden die einzelnen Gemeinderatsfraktionen aufgefordert, Rückmeldungen zu den Konsolidierungsvorschlägen der KGSt zu geben.

Die Stadtverwaltung verteidigt das bisherige Vorgehen. Ihre Intention sei es gewesen, "sich zunächst auf Grundlage eines gutachterlichen Entwurfs über strategische Ziele für die kommenden Jahre zu verständigen und erst im Anschluss daran über konkrete Konsolidierungsvorschläge (...) zu beraten".

Anlässlich des CDU-Antrags zieht die Verwaltung nun eine erste Bilanz.

Aufgehoben

Vom Tisch seien demnach die Vorschläge beziehungsweise Prüfaufträge für den zweiten Band der Stadtgeschichte, zur Rückverlagerung des Jugendamtes und zur Schließung der Städtischen Galerie in Schwenningen beziehungsweise der Weiterführung durch Ehrenamtliche. In allen Fällen nahm man Abstand von diesen Einschnitten.

Aufgeschoben

Aufgeschoben wurden zunächst weitere Vorschläge: die Straffung und Ordnung der internen Arbeitsprozesse bei den Technischen Diensten sowie der Dienstleistungen zwischen TDVS und städtischen Ämtern und die organisatorische Neuaufstellung der TDVS, die Einrichtung einer Zentralen Gebührenkalkulationsstelle beziehungsweise eines Zentralen Rechnungseingangs (gegebenenfalls bei Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts), die Zusammenlegung des Vermessungsamtes mit dem Liegenschaftsamtes und die Einführung von Parkgebühren für städtische Mitarbeiter (gegebenenfalls erst im Zuge der Verwaltungszentralisierung auf dem Mangin-Areal umzusetzen) sowie die Effizienzsteigerung bei der EDV-Betreuung, Synergien im Boten-, Hausmeister- und Sitzungsdienst sowie die Verringerung von Mehrfachvorhaltungen bei technischen Großgeräten im Zuge der Verwaltungsbündelung.

Bereits in Prüfung

Bereits in der Prüfung seien folgende Vorschläge: Die Zusammenführung der Depots, die Prozessoptimierung gemeinderätlicher Gremien, die Verlagerung von Technik- und Medienunterstützung sowie Betreuung der Telefonanlage, die Erhöhung von Miet- und Nebenkostenpreisen für Veranstaltungsräumen sowie die Anpassung der Bodenrichtwertkarte.

Bald beschlossene Sache?

Die Verwaltung trage den Antrag der CDU-Fraktion mit. Deshalb möchte sie das Gremium eine ganze Reihe von Sparvorschlägen direkt beschließen lassen: Das Amt für Finanzen und Controlling soll die Mahngebühren erhöhen und damit 15 000 Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Das Vermessungsamt soll jährlich 10 000 Euro mehr einnehmen, indem Ingenieursleistungen gesteigert werden sollen.

Bald auf dem Prüfstand

Zudem soll die Verwaltung eine ganze Reihe von Maßnahmen prüfen –­ beispielsweise, ob das Bürgeramt Trauungstermine am Samstag ausweiten und die Gebühr für die Vermittlung von Hochzeitsräumlichkeiten erhöhen kann (insgesamt 8240 Euro jährlich), ob mehr Radarmessungen gemacht werden können (280 000 Euro), die Leitungskräfte und Stellvertreter in Tageseinrichtungen für Kinder sollen nicht mehr freigestellt werden sollen (1,05 Millionen Euro jährlich) und die Kinderbetreuungskosten erhöht werden können (328 000 Euro).