Zwar soll die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen ausgebaut werden, allerdings könnte der Standort sein Alleinstellungsmerkmal verlieren. Foto: Seeger

Irritationen um delikates Schreiben des Innenministers. Oberzentrum könnte doch nicht die Oberhand haben.

Villingen-Schwenningen - Es war das Trostpflaster nach dem Niederschlag, kein Polizeipräsidium erhalten zu haben: Unter dem Dach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sollen, so hieß es damals, die Aus- und Fortbildung der Polizei des Landes gebündelt bleiben. Doch jetzt tauchte ein brisantes Schreiben des Innenministers Thomas Strobl auf, wonach VS ausgebootet werden könnte.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach und der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sind nach Informationen unserer Zeitung die Adressaten des brisanten Schreibens aus dem Innenministerium, das nun viele in der Region aufhorchen und bange Fragen in den Raum stellen lässt: Wird Villingen-Schwenningen in Sachen Polizei erneut ausgebootet? Ist man künftig nicht mehr "die" Adresse in Sachen Polizei-Ausbildung, sondern nur noch eine von mehreren?

Rombach sieht Klärungsbedarf

Der Landtagsabgeordnete Karl Rombach bestätigte im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten, besagtes Schreiben erhalten zu haben. Daraus geht zwar unstrittig hervor, dass die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen einen Ausbau erfahren soll – allerdings ist darin zwischen den Zeilen auch die Rede davon, dass der Standort sein Alleinstellungsmerkmal verlieren könnte – die Ausbildung für den gehobenen Dienst wird bislang für Baden-Württemberg nur hier absolviert. Strobls Schreiben lässt Interpretationen zu, dass es auch an einem anderen Standort Kapazitäten für einen solchen Ausbau gebe. Ob es sich dabei um die Standorte in Herrenberg oder Böblingen handelt, die bereits im März nach Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Polizeireform (EvaPol) im Gespräch waren, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

"Für mich ist da ein wenig Klärungsbedarf", sagte am Mittwoch ein hörbar irritierter Karl Rombach im Gespräch mit unserer Zeitung. In der kommenden Woche will er daher das Gespräch zu Strobl suchen und herausfinden, ob der geplante Ausbau auch "am Standort Villingen-Schwenningen angedacht ist oder etwa im ganzen Land Alternativen gesucht werden".

Auch Landrat Sven Hinterseh, der zwar nicht Adressat des Schreibens ist, aber zwischenzeitlich von dessen Existenz erfahren hatte, ist offenbar unsicher. "Ich gehe davon aus, dass der Herr Minister zu seinem Wort steht", betonte Hinterseh. Im Zuge der Diskussionen um das Polizeipräsidium sei den Vertretern der Region bei Fürsprache für ein Polizeipräsidium in Villingen-Schwenningen zugesagt worden, dass der Standort in jedem Falle eine Stärkung erfahre, selbst wenn es kein Polizeipräsidium hier gebe, "was ja nun eingetreten ist".

Obgleich für Hinterseh aus Strobls neuerlichem Schreiben klar die Zusage für eine Stärkung der Hochschule in Villingen-Schwenningen hervorgeht, sieht auch er Interpretationsspielraum. Man könne schon herauslesen, "dass es da womöglich einen anderen Standort geben soll", formulierte Hinterseh seine Befürchtung und gibt zu: "Das würde mich irritieren."

Im April hatten Landrat Sven Hinterseh, OB Rupert Kubon und die Landtagsabgeordneten Martina Braun (Grüne) und Karl Rombach (CDU) in einer Stellungnahme der Empfehlung des Lenkungsausschusses in Sachen Polizeipräsidium noch ein Gutes für VS abgewinnen können: "Für Villingen-Schwenningen ist gut, dass die Struktur der Zusammenfassung der Aus- und Fortbildung unter dem Dach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gebündelt bleibt. Zudem soll der Standort Villingen-Schwenningen weiter gestärkt werden, da insbesondere der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ausreichend räumliche Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung sowie das Studium zur Verfügung gestellt werden sollen." Nun müssen sie offenbar auch um dieses Zugeständnis erneut für die Region ringen.