Positionspapier: Deutsche und Schweizer gemeinsam für Erhalt von Bargen
Schwarzwald-Baar-Kreis. Unter der Federführung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg erhöhen mehrere Wirtschaftsverbände aus Deutschland und der Schweiz den Druck auf die Entscheidungsträger zum vollständigen Erhalt des Zollamtes Bargen.
"Der Beschluss der Finanzkommission des Ständerates, auf die Schließung von Zollstellen zu verzichten, ist ein starkes Signal an das Schweizer Gesamtparlament – lässt aber gleichzeitig noch Gestaltungsspielräume offen und ist nicht rechtsverbindlich", sagt IHK-Vizepräsident Steffen P. Würth, der auch Geschäftsführer der Straub Verpackungen GmbH ist.
In einem gemeinsamen Positionspapier wehrt sich die Wirtschaft daher weiterhin massiv gegen jeglichen Dienstleistungsabbau und die damit verbundenen Einschnitte bei der Zollabwicklung über Bargen. Denn nach Ansicht der Wirtschaftsbeteiligten beiderseits der Grenze seien auch die von der Zollkreisdirektion Schaffhausen kürzlich vorgestellten und bis heute im Raum stehenden Alternativen zur Komplettschließung des Zollamtes Bargen keine praktikable Lösung.
Begrenzte Abfertigungsbefugnisse, Schweiz-spezifische Zollabwicklungsverfahren oder eine Begrenzung auf den Regionalverkehr würden für die betroffenen Ex- und Importunternehmen, Speditionen, Zolldienstleister und Handwerker enorme Einschränkungen, beziehungsweise einen finanziellen und administrativen Mehraufwand bedeuten, der nicht kostendeckend zu bewältigen sei. Vielfach seien auch die erforderlichen Voraussetzungen zur Zollabwicklung über alternative Verfahren schlichtweg nicht vorhanden. "Die Wirtschaftsbeteiligten in der eng verzahnten schweizerisch-deutschen Grenzregion sind nicht dazu bereit, die Zusatzleistungen und Investitionen im Falle eines Dienstleistungsabbaus am Zollamt Bargen zu tragen", sagt Würth. "Bis heute hat das Eidgenössische Finanzdepartement keine vertiefte Analyse zu den wirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen vorgelegt. Klar ist, dass auch ein Dienstleistungsabbau am Zollamt Bargen den Warenverkehr massiv beeinträchtigt und ein Großteil der Verkehre auf die ohnehin überlasteten Grenzzollstellen Waldshut-Koblenz beziehungsweise Bietingen-Thayngen ausweicht." Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez wertet den in Aussicht gestellten Dienstleistungsabbau als völlig falschen Ansatz: "Das zollintern realisierte Einsparpotenzial steht in keinem Verhältnis zu dem volkswirtschaftlichen Schaden, der allein durch Staus, Unfälle, Wartezeiten, Verzögerungen bei Lieferungen, gestörte Betriebsablaufe, Umwelt- und Luftverschmutzung, Lärmbelastung sowie den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen entsteht.
Die Regionen auf beiden Seiten von Grenzübergängen wie in Bargen profitieren durch Steuereinnahmen und Beschäftigungseffekte. Die komplette sozioökonomische Struktur ist auf diese Grenzübergänge ausgerichtet und kann Eingriffe wie einen Dienstleistungsabbau am Zollamt Bargen nicht auffangen." Darüber hinaus stellen die Industrie- und Handelskammern Schwarzwald-Baar-Heuberg, Reutlingen und Hochrhein-Bodensee, die Handwerkskammer Konstanz, der schweizerische Transportverband Spedlogswiss sowie die Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen und der kantonale Gewerbeverband Schaffhausen in ihrem gemeinsamen Positionspapier einige Fragen, die ebenfalls noch nicht abschließend beantwortet seien.
"Die IHK wird zusammen mit ihren Kooperationspartnern aus Deutschland und der Schweiz an dem Ziel festhalten, den Dienstleistungsumfang an Grenzzollämtern wie Bargen vollumfänglich zu erhalten", so IHK-Vizepräsident Würth.
