Ausgleich: Rückendeckung für Betriebe
Schwarzwald-Baar-Kreis (ewk). Am 19. April 1999 beschloss der Kreistag den ersten Nahverkehrsplan für den Schwarzwald-Bar-Kreis. Binnen 20 Jahren wurde ein flächendeckendes Netz für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) entwickelt, mit dem jede Ortschaft im ländlichen Raum vertaktet an die Bahnhöfe im Landkreis angeschlossen ist. Im Laufe der Jahre entwickelte sich ein kompliziertes Finanzierungssystem mit Fördergeldern des Landes, Verbundtarifen und Haustarifen der beteiligten Busunternehmen. Durchtarifierungen führten dazu, dass mit Verbundtickets, die für mehrere Verkehrsunternehmer gelten, hier auch Mindereinnahmen entstanden. Gleichzeitig konnten mit den Verbundtarifen aber auch die Fahrgastzahlen gesteigert werden.
Mit dem sogenannten Rabattierungsausgleich für die Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr, das sind 25 Prozent gegenüber dem entsprechenden Jedermanntarif, soll jetzt dem gesetzlichen Mindestanspruch der Verkehrsunternehmen entsprochen werden. Dabei geht man von rund 1,6 Millionen Euro aus. Verbleibende Mittel von zwei Millionen Euro sollen zur Deckung der Mehrkosten, die aus der Umsetzung des 2017 fortgeschriebenen Nahverkehrsplans und des damit verbundenen verbesserten Verkehrsangebotes verwendet werden. Von Seiten der Verwaltung wird eingeräumt, dass Busunternehmen, die derzeit noch eigenwirtschaftliche Verkehre betreiben oder mit denen bereits ein Verkehrskonzept wie auf der Ostbaar oder im nordöstlichen Kreisgebiet umgesetzt wird, Mittel für die Erbringung ihrer Verkehre im derzeitigen Umfang fehlen. Darum wird erwogen, mit den betroffenen Verkehrsunternehmen die Höhe des Defizits zu klären und im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu kompensieren. Damit soll gewährleistet werden, dass bis zur Neuausschreibung sämtlicher Verkehrsleistungen Ende 2022 die bestehenden Verkehre gefahren werden und die Unternehmen nicht in finanzielle Schieflage geraten.
Räte gehen in Klausur
Wenn die bisherigen Konzessionen auslaufen "ist das ein Übergang zu einer neuen Welt", sagte Landrat Sven Hinterseh und kündigte eine Klausurtagung des Kreistages zum Thema an. Dass hier Umstrukturierungen anstehen, wurde auch in der Diskussion unterstrichen.
