Villingen-Schwenningen

Stadt pocht auf Soldatenwohnungen

von Schwarzwälder-Bote

VS-Villingen -In einem konstruktiven Gespräch hat die Stadt in Stuttgart die dringende Freigabe der ehemaligen Liegenschaften französischer Militärangehöriger in Villingen zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum gefordert.

Oberbürgermeister Rupert Kubon, Stefan Assfalg, Leiter des Amtes für Jugend, Bildung, Integration und Sport, und die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun, sind vergangene Woche mit Staatssekretär Martin Jäger und Ministerialdirektor Julian Würtenberger aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg sowie Ministerialdirektor Jörg Krauss aus dem Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg zusammengekommen. Die Vertreter der Stadt machten nochmals auf die notwendige Bereitstellung von preiswertem Wohnungen aufmerksam. Zuvor hatten bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei und sein Landtagskollege Karl Rombach das Anliegen schriftlich dargelegt.

Kubon erläuterte den leitenden Vertretern des Innenministeriums und des Finanzministeriums, dass es dringend notwendig ist, die ehemaligen Soldatenwohnungen in der Dattenbergstraße zeitnah von der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zu erwerben, um diese für den sozialen Wohnungsmarkt verfügbar zu machen. "Es ist wichtig, bereits jetzt dem steigenden Bedarf einer wachsenden Bevölkerung in diesem niedrigen Preissegment zu entsprechen", argumentierte Kubon. Denn bedingt durch die notwendigen Vorarbeiten wie die Freimachung des Geländes, die Erschließung und den Neubau für die geplanten sozialen Wohnbauten auf dem Mangin-Gelände könnte es noch ein paar Jahre bis zur Fertigstellung dauern.

Ferner machten sie deutlich, wie die Stadt dem Land seit dem Jahr 2015 unbürokratisch geholfen habe, in eben diesen Gebäuden, für die Villingen-Schwenningen bei der BImA das Erstzugriffsrecht angemeldet hat, vorübergehend eine Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Man sei nun an einem Punkt angelangt, "der zu schnellem Handeln zwinge", zumal auch viele ehemalige Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung ebenfalls auf den Wohnungsmarkt drängen, so Kubon weiter. "Wir sind jederzeit bereit, dem Land zu helfen, aber wir haben zunächst eine Verantwortung für die Menschen in Villingen-Schwenningen", zeigte das Stadtoberhaupt deutlich seinen Standpunkt.

Werden Polizeibeamte außerhalb Stadt untergebracht?

Martina Braun bekräftigte die Forderungen des Oberbürgermeisters und stellte klar, dass es keinen Grund gibt, nicht auch andernorts im Stadtgebiet eine geeignete Unterbringung für die Polizeibeamten zu finden. Wie bereits bekannt ist, will das Land in diesen Gebäuden junge Polizeibeamte unterbringen, die in den kommenden Jahren im Rahmen der Einstellungsoffensive des Landes zusätzlich zu einem Wachstum der Hochschule der Polizei beitragen sollen.

Staatssekretär Jäger machte deutlich, dass das Land in den kommenden Jahren 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei, davon 900 für Polizeivollzugsbeamte, schafft und dazu mehr junge Polizisten ausbilden muss. Deshalb müssten in diesen Unterkünften 90 ­Polizisten untergebracht werden – zunächst ab dem Wintersemester 2017/18.

Der Oberbürgermeister äußerte durchaus Verständnis und signalisierte seine Bereitschaft, einvernehmlich mit dem Land in einem kleinen Teil der Gebäude zunächst diesen akuten Bedarf zu befriedigen. Allerdings wies er darauf hin, dass die Kommune bereits Vorschläge zur Unterbringung der Beamten gemacht hat. Aus diesem Grund habe er wenig Verständnis, wenn eine möglicherweise kostengünstige Schnelllösung zu Lasten der darauf angewiesenen Personengruppen aus Villingen-Schwenningen betrieben würde.

Nach einem offenen Gespräch verständigten sich die Vertreter aus Villingen- Schwenningen und den Ministerien darauf, dass die Stadt dem Land bis Ende August noch einmal ihre Vorschläge unterbreitet. Nach diesen Empfehlungen kommen alle Beteiligten im September zusammen, um sich auf konkrete Lösungen in beiderlei Interesse zu verständigen.