Doppelstadt muss Niederlage einstecken. Gericht habe allein juristische Aspekte geprüft, sagte ein Sprecher.
Villingen-Schwenningen - Im Streit um Aufmärsche der rechtsgerichteten Bewegung Pegida muss die Stadt Villingen-Schwenningen eine juristische Niederlage einstecken. Das vom Rathaus für diesen Sonntag, 19. April, verhängte Demonstrationsverbot ist rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg am Freitag.
Die geplante Kundgebung der rechtsgerichteten Bewegung dürfe stattfinden. Das Gericht folgte damit einem Eilantrag der Pegida-Organisatoren, die ihre Kundgebung damit durchsetzen. Villingen-Schwenningen und Karlsruhe sind die beiden einzigen Städte in Baden-Württemberg, in denen Pegida auf die Straße geht.
Geplant ist am Sonntag die sechste Pegida-Kundgebung in der Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Stadtverwaltung hatte sie Mitte der Woche verboten und dafür Sicherheitsgründe genannt.
Diese seien jedoch nicht nachvollziehbar, entschieden nun die Verwaltungsrichter. Eine zu erwartende Gefährdung der Sicherheit könne nicht belegt werden. Selbst wenn, wie vorgesehen, ein extrem islamfeindlicher Redner auftrete, rechtfertige dies kein Verbot. Ebensowenig das mögliche Risiko für örtliche Einzelhändler, dass an einem verkaufsoffenen Sonntag die Geschäfte durch Kundgebungen schlechter laufen könnten als sonst.
Das Gericht habe allein juristische Aspekte geprüft, sagte ein Sprecher. Eine politische Bewertung stehe dem Gericht nicht zu. Die Stadt Villingen-Schwenningen kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.
Die Polizei werde, wie bisher auch, mit einem Großaufgebot an Beamten vor Ort sein, sagte ein Sprecher. Ziel sei es, Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten zu trennen und Auseinandersetzungen zu verhindern.
Bei den bisherigen Kundgebungen und Gegendemonstrationen war es nach Angaben der Polizei stets friedlich geblieben. Die Teilnehmerzahlen bei Pegida waren bislang aber stets hinter den Erwartungen der Veranstalter zurückgeblieben.