Villingen-Schwenningen

Polizeischule: Skandal um falsches Gutachten

von Cornelia Spitz

Villingen-Schwenningen - Gibt es ein gefälschtes, oder zumindest falsches Gutachten, auf dessen Basis Villingen-Schwenningen der Aufwuchs der Polizeihochschule vor Ort verwehrt werden sollte? Eine solche, äußerst brisante These stellte Oberbürgermeister Rupert Kubon am Mittwochabend im Gemeinderat.

Zunächst fing Kubons Stellungnahme zu den Entwicklungen in Sachen Polizeihochschule ganz harmlos an. Während seine Breitseite gegen die Landesregierung dem Vernehmen nach in Stuttgart nicht gerade gut angekommen ist, sah er sich in seinem "Weckruf" bestätigt. Nur dieser nämlich habe letztlich dazu geführt, dass verschiedene Dienststellen des Landes in den vergangenen Tagen betonten, dass für das Oberzentrum nichts verloren und bezüglich des möglichen Ausbaus der Polizeihochschule vor Ort noch alles offen sei. "Die Botschaft höre ich wohl", hob Kubon an und setzte dann hinzu: "den Rest des Satzes spare ich mir".

Und schließlich servierte er dem Gremium einen waschechten Skandal: Es gebe, so Kubon, beim Landesbetrieb "Vermögen und Bau" ein Gutachten, das besage, aus technischen Gründen sei der Hochschul-Aufbau in Villingen-Schwenningen nicht möglich, weil Strom-, Wasser- und Gasanschlüsse nicht in entsprechender Anzahl gewährleistet werden könnten. Als Kubon diese Neuigkeit erfuhr, rieb nicht nur er sich verwundert die Augen, sondern auch einer, der eigentlich wissen müsste, wie es um die Möglichkeiten für Anschlüsse in Sachen Strom, Gas oder Wasser bestellt sein müsste: Ulrich Köngeter, der Geschäftsführer der Stadtwerke Villingen-Schwenningen.

Großes Rätsel um die falschen Zahlen

"Mit keiner Dienststelle der Stadt" habe irgendwer je gesprochen, so Kubon sichtlich konsterniert. "Woher kamen die falschen Zahlen?", sprach der Grünen-Fraktionssprecher Joachim von Mirbach eine Frage aus, die allen im Saal unter den Nägeln brannte. Kubon hierzu: "Das wissen wir nicht!" "Das ist ja schon ein Skandal", wetterte Joachim von Mirbach und empfahl Kubon: "Sie sollten sehen, bei wem Sie da vorstellig werden." "Da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu", argwöhnte auch Antonio Piovano (CDU). Irgendwer, so die einhellige Meinung im Gremium, müsse dieses "Gutachten mit getürkten Zahlen", wie von Mirbach es formulierte, das für die Doppelstadt beinahe das Aus in Sachen Ausbau der Polizeihochschule bedeutet hätte, schließlich geschrieben haben. Dass ein solches Werk, basierend auf falschen Zahlen zum Nachteil des Standorts im Umlauf ist, fand nicht nur der Grünen-Fraktionssprecher "außerordentlich bedenklich". Auch Köngeter habe sich klar positioniert, als alle Beteiligten, einschließlich Vertretern des Innenministeriums, am Dienstagmorgen in Villingen-Schwenningen zur Lagebesprechung zusammengekommen sind. Köngeter habe sich, schilderte Kubon am Mittwoch, nicht erklären können, "wie diese Zahlen zustande kommen".

Stattdessen betonte der Stadtwerkechef: die komplette Struktur sei für 1700 Studierende gut machbar.

Auch das Beethovenhaus könnte genutzt werden

In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Steigerung von den bislang problemlos möglichen 1300 Studierenden auf dann 1700 Studierende vonstatten gehen. Auf dem Campus könne die Struktur für Hörsäle und dergleichen dargestellt werden. Desweiteren, so Kubon, könne das Beethovenhaus genutzt werden. Den zusätzlich notwendigen Parkraum könne man vorübergehend in der Umgebung anbieten auf einem städtischen Grundstück in der Umgebung. Und auch bezüglich der Unterbringung der angehenden Kommissare gebe es konkrete Pläne, die Stadt, Landkreis und die Wohnungsbaugesellschaft wbg gemeinsam ausgetüftelt hätten. "Eigentlich gibt es überhaupt keine sachlichen Gründe mehr, den Aufwuchs nicht in Villingen-Schwenningen durchzuführen", so Kubon. Es sei ein "Unding" eine Hochschule, die nur einen Studiengang hat, an zwei Standorten mit 250 Kilometer Abstand einzurichten. Doch Kubon räumte auch ein: "Es kann nur politische Gründe geben." Bei dem für den kommenden Freitag, 24. November, terminierten Gespräch mit allen Beteiligten wollen die Vertreter der Region ihre Lösungen im Detail präsentieren, mit welchen sie alle Anforderungen des Landes erfüllen könnten.

"Wir stehen Gewehr bei Fuß", gab sich der Oberbürgermeister kämpferisch, "wann das Land entscheidet, liegt nicht in meiner Hand."

Ein falsches Gutachten sollte die Hoffnung auf den Polizeihochschul-Ausbau in Villingen-Schwenningen zunichte machen – das war eine Nachricht, die die Gemeinderäte erst einmal verdauen mussten.

"Lasst uns endlich mal als Stadt Eins sein"

Gemeinderat Antonio Piovano gelang es offenbar als einem der Ersten: "Lasst uns endlich mal als Stadt Villingen-Schwenningen Eins sein", appellierte er an seine Kollegen im Gremium. Einer jedoch ging auf diesen dringenden Wunsch direkt im Anschluss so gar nicht ein: Ernst Reiser (Freie Wähler). Statt großer Einigkeit zeigte er große Argwohn gegenüber dem Oberbürgermeister Rupert Kubon: "Sie haben schon eine seltsame Gabe, sich aus unangenehmen Situationen herauszureden", warf er ihm vor. Er selbst habe ihm vor nicht allzu langer Zeit geraten, "in Stuttgart nicht loszupoltern". Damals habe Kubons Unmut über die Pläne des Landes, in der Dattenbergstraße Polizei-Studierende unterzubringen, geäußert – was nun wohl daraus geworden sei...?

Das Lospoltern seinerseits aber kam am Mittwochabend im Gemeinderat gar nicht gut an. Reiser erntete Kopfschütteln, während die anderen mit der Verwaltungsspitze kämpfen wollen. "Wenn wir hier nicht Flagge zeigen, dann haben wir bereits verloren", so Kubon.