Villingen-Schwenningen

Nur in der Jugendhilfe wird es teurer

von Elisabeth Winkelmann-Klingsporn

Als "erfreulich" stellte Finanzdezernent Boris Schmidt am Montag im Kreistag die Entwicklung des Kreishaushalts im ersten Halbjahr 2017 dar. Nach aktuellem Stand schließt das Rechnungsjahr mit einem Überschuss von 2,37 Millionen Euro.

Schwarzwald-Baar-Kreis. Vor allem höhere Schlüsselzuweisungen, Verbesserungen im Personalbereich, bei der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen dazu bei. Sich abzeichnende Mehraufwendungen in der Jugendhilfe können danach im Berichtsjahr aufgefangen werden.

Große Verbesserungen zeichnen sich in diesen Bereichen ab: Verzögerte Stellenbesetzungen können beim Personalbudget von 48,06 Millionen Euro Verbesserungen von 550 000 Euro bringen. Der milde Winter beschert bei der Gebäudeunterhaltung ein Plus von 150 000 Euro. Eine Erbschaft reduziert die Aufwendungen des Kreises für das neue Kreistierheim um 170 000 Euro. Beim Soziallastenausgleich werden 150 000 Euro gespart, bei höheren Leistungen der Pflegeversicherung bei den Hilfen zur Pflege 600 000 Euro. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende werden um 400 000 Euro unterschritten. Für sonstige Hilfearten werden 100 000 Euro weniger kalkuliert.

Die Straßenunterhaltung liegt um 300 000 Euro unter dem Ansatz, und Schlüsselzuweisungen verbessern sich um 293 000 Euro. Dazu kommt eine Nachzahlung für 2016 von 354 000 Euro. Sonstige kleine positive Planabweichungen summieren sich auf 200 000 Euro.

Deutlich teurer wird es in der Jugendhilfe: Hier werden die Planzahlen von 18,6 Millionen Euro aufgrund gestiegener Fahlzahlen und Kostensteigerungen um 650 000 Euro überschritten.

Weniger eingenommen wird in diesen beiden Bereichen: Aufgrund niedriger Schülerzahlen vor allem bei den Berufsfachschulen sinken die Sachkostenbeiträge hier um 200 000 Euro.

Wenn die dargestellte positive Haushaltsentwicklung sich bis zum Jahresende bestätigt, könnte man auf die für 2017 geplante Kreditaufnahme von 2,54 Millionen Euro zu einem großen Teil verzichten und damit den Schuldenstand des Landkreises weiter reduzieren, heißt es aus der Verwaltung.

"Es gibt noch nichts zu verteilen, aber die Vorfreude ist groß", kommentierte CDU-Sprecher Thorsten Frei. Durchgängig wurde die Finanzentwicklung in den Fraktionen als erfreulich wahrgenommen, aber auch vor übertriebener Begehrlichkeit gewarnt und Schuldentilgung angemahnt (Adolf Baumann, FDP). Christian Kaiser (Grüne) sah die Verbesserungen nicht nur positiv. Schließlich gebe es mehr Hilfebedürftige, und "die Situation bei den Leuten ist eher schlechter".

Mit 28 Personen in diesem Jahr ist die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber im Landkreis deutlich rückläufig. Zur Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte wagt die Verwaltung keine verlässliche Prognose. Der veranschlagte Aufwand von 12,9 Millionen Euro muss jedenfalls bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Mit den Unterkünften für Flüchtlinge entstehen aber unabhängig von der Belegung Fixkosten. Der Kreis hat sich hier so aufgestellt, dass jederzeit auf veränderte Zugangszahlen reagiert werden kann. Abgerechnet werden die Kosten mit dem Land im Nachhinein. Noch nicht eingegangen ist die Abrechnung für 2015 über 1,8 Millionen Euro, für 2016 wurden die Aufwendungen noch gar nicht nachgefragt.

Kritik hatte es wegen der hohen Haushaltsreste im vergangenen Jahr gegeben. Laut Finanzdezernent Boris Schmid war Personalmangel ein Grund, der zur verzögerten Abwicklung von Baumaßnahmen führte. Bei zwei großen Brandschutzbaumaßnahmen an den Kreisschulen in Donaueschingen habe die Abstimmung mit der Stadt zu Verzögerungen geführt. Eine aktuelle Auflistung belegt deutliche Fortschritte. Im Juli 2016 standen Baumaßnahmen von 2,98 Millionen Euro an. Bis Mai 2017 konnte der Rückstand auf restliche Baumaßnahmen von 788 683 Euro abgebaut werden.