Villingen-Schwenningen

Neuer Blitzer soll jetzt gekauft werden

von Cornelia Spitz

Villingen-Schwenningen - Ob es nun lukrative Wegelagerei ist oder tatsächlich der Verkehrserziehung dient, daran werden sich die Geister wohl ewig scheiden. Fakt aber ist: Der Verwaltungsausschuss der Doppelstadt befürwortete die Anschaffung des mobilen Radargeräts – das letzte Wort hat nun der Gemeinderat.

Schon im Vorfeld schlugen die Wellen hoch – spätestens nachdem die FDP in dem mobilen Geschwindigkeitsmessanhänger ein Instrument zur Abzocke von Autofahrern gesehen hatte, wurde um die geplante Anschaffung nach erfolgter Testphase heiß diskutiert. Und auch während der Ausschusssitzung am Mittwoch war das letzte Wort lange nicht gesprochen.

Die Verwaltung lobte die "Effektivität und Effizienz" des so genannten Enforcement Trailers, wie der mobile Messanhänger korrekt bezeichnet wird, ausgiebig. Für Kathrin Piazola (FDP) war diese Wortwahl der Beleg: Die Stadt Villingen-Schwenningen habe offenbar ein großes monetäres Interesse daran, dass die Gemeinderäte am 18. September der geplanten Anschaffung des mobilen Blitz-Anhängers ihren Segen geben. Oberbürgermeister Jürgen Roth aber verwehrte sich gegen eine solche Darstellung. Es gehe ihm, betonte er, alleine um die Verkehrserziehung – auch wenn die Einnahmen natürlich auch der Finanzierung des städtischen Haushaltes dienten.

Doch wieviel Verkehrserziehung steckt in dem Anhänger, der mal hier, mal da am Wegesrand abgestellt wird, um Verkehrssünder abzulichten? Für Bertold Ummenhofer von den Freien Wählern offenbar jede Menge. Natürlich dürfe so eine Geschwindigkeitsmessanlage nicht zum Geldesel umfunktioniert werden, doch den erzieherischen Aspekt könne jeder bei sich selbst beobachten, der schon einmal aus Angst davor, geblitzt zu werden, auf die Bremse trat.

"Je nachdem gibt’s mal ein Fötili"

Für Kathrin Piazola aber ist klar: Verkehrserziehung passiere nicht durch einen mobilen Überraschungsblitzer, sondern allenfalls durch grüne oder rote Smileys am Straßenrand, die dem Autofahrer anzeigen, ob er gerade ordentlich unterwegs ist, oder eben durch stationäre Anlagen, denn diese stellten sicher, "dass dort 24 Stunden am Tag nicht gerast wird". Dominik Beha (Freie Wähler) stellte nicht nur in Frage, ob der Gemeinderat überhaupt einen erzieherischen Auftrag hat, sondern auch, ob Radarmessungen überhaupt nachhaltig wirkten, auch er sei mal zu langsam, mal zu schnell unterwegs, "und je nachdem gibt’s mal ein Fötili".

Unterm Strich aber ist der Rückhalt für den Überraschungsblitzer im doppelstädtischen Gemeinderat offenbar groß. Vielleicht auch, weil sich damit, so die Idee der Christdemokraten, sogar Personal sinnvoller einsetzen ließe. Sei das rund 170 000 Euro teure Gerät erst einmal beschafft, könnte man doch auf eine der beiden alten Messanlagen der Stadt VS verzichten. Das für diese alte, personalintensive Geschwindigkeitsmessung benötigte Personal solle man stattdessen dafür einsetzen, "Temposünder" der anderen Art ins Visier zu nehmen – nämlich jene, die ihr Papiertaschentuch in der Innenstadt achtlos fallen lassen. Wollten die Christdemokraten zunächst einen entsprechenden Antrag stellen, verlegten sie sich später auf eine andere Alternative.

Klare Absage für Antrag der CDU

Der Antrag der CDU, der Anschaffung für den Enforcement Trailer nur zuzustimmen, wenn auf Ersatzbeschaffungen für eine der alten Messanlagen verbindlich verzichtet wird, erteilte das Gros des Ausschusses eine klare Absage. Außer der vier Christdemokraten hob bei der Abstimmung niemand dafür seine Hand. Ganz klar hingegen der Wunsch, den wohl effektivsten Blitzer, den VS je gesehen hat, in städtischen Besitz zu bringen: Mit großer Mehrheit sprachen sich die Ausschussmitglieder für die Anschaffung eines Enforcement-Trailers aus und empfehlen dem Gemeinderat damit, am kommenden Mittwoch einen entsprechenden endgültigen Beschluss zu fassen.

Der Landkreis hat sich bereits Anfang 2019 einen Enforcement-Trailer angeschafft: