Alte Tonhalle: Regierungspräsidium nimmt Stadtverwaltung in Schutz. Streitbarer Franke lässt nicht locker.
Villingen-Schwenningen - Für die Stadt ist das Investorenauswahlverfahren für die alte Tonhalle längst erledigt. Ein erfolgloser Mitbewerber ließ die Absage aber nicht auf sich sitzen und legte beim Regierungspräsidium Beschwerde ein. Umsonst. Den Vorwurf der Mauschelei und Unfairness sah die Behörde nicht.
Dem sei nicht mehr viel hinzuzufügen, reagierte Nicolas Lutterbach auf das Schreiben aus Freiburg. "Wir haben das so erwartet, dass das Regierungspräsidium die Beschwerde der Firma Frischeisen abweist", so der Pressesprecher in seiner kurzen Stellungnahme. Das RP habe bestätigt, "dass wir ein offenes, transparentes Verfahren durchgeführt haben, das jedem Teilnehmer die gleichen Chancen geboten hat und die Vorwürfe der Firma Frischeisen schlichtweg falsch sind."
Während sich die Stadtverwaltung bei ihrem Prozedere um das Investorenauswahlverfahren auf der sicheren Seite sieht, sieht sich Johann Frischeisen erneut zu Unrecht auf der Verliererseite. "Die sagen doch nur das nach, was ihnen die Stadt vorbetet", kommentierte Johann Frischeisen die Stellungnahme aus Freiburg. "Dieses Ergebnis", schnaubt er, "ist einer staatlichen Aufsichtsbehörde unwürdig." 90 Prozent des Bescheids, so der Immobilienmakler aus dem Fränkischen, seien Ablaufwiederholung und damit ein "klarer Beleg für die Nichtüberprüfung städtischer Angaben". Grundlage seiner Beschwerde: Frischeisen, einer von insgesamt sechs Bewerbern für eine Überbauung des alten Tonhallenareals, sieht vor allem eine Ungleichbehandlung. Im Nachhinein seien die Vorgaben der Stadt "klammheimlich" geändert worden. Zudem, rügt er in seinem offenen Brief, habe er keinen Einblick in die Beurteilung seiner Konzeption gehabt. "Diese Matrix ist mir verweigert worden." Die Jury aus Verwaltungsleuten, Stadträten und externen Gutachtern hatte den Investor in spe auf den vierten Platz verwiesen.
In der Tat geht das Regierungspräsidium sehr ausführlich auf das Prozedere der Stadt VS ein. Die Prüfung der Beschwerdeschrift, hieß es aus der Pressestelle der Freiburger Behörde, sei sehr aufwendig gewesen. Frischeisens Verriss können die Freiburger nicht nachvollziehen: "Wir haben alles sorgfältig geprüft." Im Schlussstatement heißt es: Die Ausführungen der Stadt dokumentieren ein wettbewerbliches Verfahren, das die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Transparenz beachtet habe. Ein vergaberechtlicher Verstoß sei nicht erkennbar gewesen. Frischeisen erwägt nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Frischeisen war im Übrigen nicht der einzige, der Kritik am Auswahlverfahren anbrachte. Der streitbare Franke hatte sich mit seiner Kritik am Vorgehen der Stadt bezüglich des Investorenauswahlverfahrens am weitesten aus dem Fenster gelehnt. Wie berichtet, hatten sich aber auch andere bundesweit agierende wie renommierte Bewerber im Nachhall der nicht-öffentlichen Jurysitzung irritiert über den Ablauf geäußert.
Für die Stadt sind solche Zwischenrufe abgehakt. Was die Neunutzung des alten Tonhallenareals anbelangt, sind im Herbst weitere Schritte im Vergabeverfahren geplant, hieß es aus der Pressestelle. Mehr wollte Lutterbach noch nicht dazu sagen.
Sechs Bewerber liebäugelten mit einer Bebauung des alten Tonhallenareals: Die Strabag machte das Rennen. Einer der erfolglosen Bewerber ist Johann Frischeisen. Der fränkische Immobilienmakler gibt seither keine Ruhe und versucht der Stadt unfaires Vorgehen und Mauschelei nachzuweisen.