Foto: Maurer/Willnow – Montage: Druve

Geduldete Flüchtlinge mit Beschäftigung: Große Verunsicherung bei Betrieben und Betroffenen.

Villingen-Schwenningen - Amat steht gerade an einer Maschine, als er sie kommen sieht. Seit Monaten arbeitet er im Betrieb, der Chef ist zufrieden, die Kollegen mögen ihn. Doch es hilft nichts: Polizeibeamte begleiten ihn hinaus, der Weg in die Abschiebung beginnt.

Nennen wir ihn Amat, den jungen Mann, der aus Gambia kommt. Mit dem festen Vorsatz, hier zu arbeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, sich zu integrieren. Er, der wie viele seiner Landsleute nur einen "Duldungsstatus" besitzt und damit nach einer gewissen Frist jederzeit wieder abgeschoben werden kann; es sei denn, es liegen Gründe vor, die eine Aufschiebung verzögern können. Das Pendel der Betroffenen schlägt zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Zuversicht und Furcht: "Die Angst vor Abschiebung ist gestiegen." Eine Angst, mit der Christian Keller, Walter Eberhard und Christian Utischill immer häufiger konfrontiert werden. Die Verantwortlichen kümmern sich vor allem um Flüchtlinge, die kaum Aussicht auf einen Asylstatus haben und in Deutschland geduldet sind. Kümmern heißt im Falle des Clubs: sich für deren Integration stark zu machen, für Sprachkurse, für eine erfolgreiche Suche nach einem Arbeitsplatz.

Keine Garantie

Trotz Gesetzesneuerungen ist die derzeitige Lage für das Trio völlig "absurd": Nach wie vor können Menschen abgeschoben werden, die einen Job, sich in einem Betrieb gut eingebunden haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. "Doch das ist nach wie vor keine Garantie dafür, dass sie bleiben können." Doch nicht nur frustrierte ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und die betroffenen Menschen sind verunsichert. Verunsicherung macht sich auch dort breit, wo nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte generell dringend gesucht werden; in den Industrie-und Handwerksbetrieben im Oberzentrum, genauer gesagt in deren Geschäftsführungen – und Leitungen. Bei den Telefonaten in verschiedenen Betrieben oder Einrichtungen wird nicht nur über die "Unsicherheit" gesprochen, die die derzeit gültigen Reglements noch immer mit sich bringen.

Duldungsstatus ungerecht

In den Führungsetagen wird auch Unverständnis darüber laut, dass Menschen abgeschoben werden "wie Kriminelle", obwohl sie sich gut eingelebt haben und für den Betrieb wichtig seien. "Die, die einen Job und eine Wohnung haben, die sind halt schneller aufzugreifen als die anderen, die abtauchen und kriminell werden", heißt es nicht nur von einer Seite. Christian Ruf, kaufmännischer Leiter der Aluminium Gießerei Villingen, kennt nur eine Lösung: "Alle, die hier arbeiten wollen und integrationsfähig sind, die sollen auch bleiben dürfen, ob Duldungsstatus oder auch nicht. Das muss der Weg sein." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge kann sich hier nur einklinken. Auch seiner Ansicht nach ist es ungerecht, dass Menschen, die arbeiten, die die deutsche Sprache lernen und sich integrieren möchten, bestraft werden.

Für Provinz eher Problem

Was "der Weg" sein könnte, das fasst die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in einer Erklärung zum Thema "Migration" zusammen. Die Kammer begrüßt generell den Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, da Fachkräftemangel vor allem Mittelstandsbetriebe und den ländlichen Raum treffen. Doch es geht auch um die Möglichkeiten, die Flüchtlinge bieten. "Das Potential, das diese Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, mitbringen, darf nicht übersehen werden." Zudem fordert die Industrie und Handelskammer "keine Abschiebung von Auszubildenden". Eigentlich, rügt die IHK, gebe es bereits die Regelung, dass Flüchtlinge während ihrer Ausbildung und den darauffolgenden zwei Jahren nicht abgeschoben werden dürfen(3+2-Regelung), doch diese Regel werde leider oft nicht eingehalten, Und dies, "obwohl die Betroffenen meist gut integriert sind und sich nichts zuschulden kommen ließen".

Beispiel für "Absurdität"

Und genau an diesem Punkt ist auch Martin Hayer, Chef des AWO-Seniorenzentrums am Stadtpark, bei seinem Thema. Das beste Beispiel für "Absurdität" ist der 20 Jahre alte Lamin aus Gambia. Spricht gut Deutsch, ist bald im zweiten Ausbildungsjahr als Altenpfleger, und "ist so sehr beliebt bei den alten Leuten". Doch auch Lamin ist nur "geduldet" und muss weiterhin mit der Unsicherheit leben, abgeschoben zu werden "und dies obwohl wir in der Pflege geeignete Kräfte brauchen", kritisiert Hayer.

Positive Signale

Für die Handwerkskammer Konstanz hat das Gesetzespaket Migration durchaus positive Aspekte, allen voran die Stichtagsregelung, der zu Folge alle Geflüchtete, die vor 2017 eingereist sind und sich in Duldung befinden ("und das sind sehr viele", schreibt Pressesprecherin Petra Schlitt-Kuhnt), ab 2020 zehn Monate Zeit haben einen Ausbildungsplatz zu finden. Auch die Beschäftigungsduldungsregelung sei durchaus positiv zu werten. Doch in ihrer Bewertung verweist die Konstanzer Kammer auch auf anderes: Es sei wichtig, dass "die unteren Verwaltungsbehörden nun klare und verständliche Handlungsrichtlinien auf Grundlage der Gesetze erhalten".

Bleiberecht neu ordnen

Ob sie Amat oder Lamin heißen: Für die Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit sind die zwei Beispiele zu viel. Die Initiative hat sich gegründet, um auch auf die Absurdität und Sinnlosigkeit der aktuellen Situation hinzuweisen. Sie fordert: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das neben hochqualifizierten Fachkräften auch den Bedarf an anzulernenden und auszubildenden Arbeitskräften berücksichtigt. "Und Geflüchtete, die einen festen Arbeitsplatz haben, brauchen jetzt eine gesicherte Aufenthaltsperspektive, und ihre Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit."