1,64 Millionen Euro Verbesserung / Asylbewerber und Jugendhilfe sorgen für Verschlechterungen
Besser als erwartet läuft das Haushaltsjahr 2018 für den Landkreis. Nach derzeitigen Erkenntnissen verbessert sich der Gesamthaushalt um 1,64 Millionen Euro.
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Der Bericht über die Haushaltsentwicklung 2018 im ersten Halbjahr steht auf der Tagesordnung des nächsten Kreistages. Das Gremium trifft sich am Montag, 23. Juli, 15 Uhr im Haus des Gastes in Schonach.
Zwei Millionen Euro mehr sind nur bei den Schlüsselzuweisungen drin. Auch die Grunderwerbssteuer bewegt sich über dem Vorjahresniveau.
Wesentliche Verbesserungen ergeben sich schließlich bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Verwaltung rechnet im Finanzhaushalt mit einer voraussichtlichen Verbesserung von 730 000 Euro.
Nach Vorliegen der Mai-Steuerschätzung hat das Land den Kopfbetrag bei den Schlüsselzuweisungen von 691 auf 696 Euro je Einwohner angehoben. Zudem habe, so stellt die Kreisverwaltung fest, die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen maßgebliche Einwohnerzahl deutlich zugenommen und liege nun bei 210 875 Einwohnern (gegenüber 209 526 Einwohnern im Vorjahr. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sei man noch von einem Wert von 208 300 Einwohnern ausgegangen. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von zirka zwei Millionen Euro.
Auch der Kreisstraßenbereich schließt mit einer Verbesserung in Höhe von 580 000 Euro. Zum einen, weil Belagsarbeiten kostengünstiger werden. Zum anderen, weil Instandsetzungsarbeiten an der Brigachbrücke bei Rietheim und an der Schonachbrücke in das kommende Jahr verschoben wurden. Bei den Personalausgaben können 350 000 Euro durch "Verzögerungen bei den Stellenbesetzungen" eingespart werden. Die Erträge aus der Grunderwerbssteuer liegen bislang um mehr als 30 Prozent über dem Vorjahr, so dass der Haushaltsansatz von 8,8 Millionen Euro um 500 000 Euro übertroffen wird.
Andererseits gibt es auch Mehrausgaben. Vor allem bei den Hilfen für Flüchtlinge Zwar müsse der für die Unterbringung und Hilfeleistungen veranschlagte Aufwand von 7,66 Millionen Euro nicht voll ausgeschöpft werden, weil die Zahl der Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge, die der Landkreis aufnehmen müsse, 2018 weiter abgenommen habe. Bis Ende Juni wurden dem Kreis nur 44 Personen zugewiesen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes war die Verwaltung noch von monatlich 20 Flüchtlingen ausgegangen worden.
Andererseits sei auf der Ertragsseite mit deutlich geringeren Zuwendungen des Landes zu rechnen. Das Land habe die Unterbringung von Flüchtlingen nicht anerkannt, die länger als 24 Monate in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht waren. Das führt zu einer Verschlechterung des Haushaltes um 920 000 Euro. Auch bei der Jugendhilfe zeichne sich eine Verschlechterung von 350 000 Euro ab. "Verantwortlich hierfür sind insbesondere Fallzahlen und Kostensteigerungen, die wir schon im Rechnungsjahr 2017 zu verzeichnen hatten, die von ihrem Ausmaß her bei der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht vollständig absehbar waren", heißt es in einer Verwaltungsvorlage.