Kommunales: Neue Rangfolge für Zielplanung gefordert
Villingen-Schwenningen. Sehr differenziert, kritisch aber konstruktiv fiel die Stellungnahme der Freien Wähler zur Strategischen Zielplanung der KGSt für VS aus.
"Viele Umformulierungen sind vorgeschlagen, mehr Bedarfsermittlung sowie Zukunfts- und Technologieorientierung angemahnt", heißt es von den Freien Wählern (FW). Manche Schlüsse der KGSt seien auch korrekturbedürftig, weil untaugliches oder lückenhaftes Informationsmaterial, veraltete oder unfertige Konzepte eingeflossen seien. Beispielhaft kritisiert wird von den FW der hohe Stellenwert des "vorläufigen Nachhaltigkeitsberichtes VS" für die KGSt. Das sei nur eine Praktikantenarbeit, der Gemeinderat bloß kurz dazu informiert.
Kultur fällt zurück
Eine Neupriorisierung der 35 Empfehlungen durch die FW ergibt einige Verschiebungen in der Rangfolge. Extremes Beispiel ist die Gestaltung des Kulturangebots. Die FW haben diesen Punkt von Rang acht auf "unter ferner liefen" aussortiert. Zuerst soll die schon 2012 beauftragte Kulturentwicklungsplanung fertiggestellt werden.
ÖPNV nur auf Rang fünf
Der ÖPNV rutscht von Rang eins auf fünf. Zwar wollen auch die FW seine Stärkung, allerdings nicht um den Preis der Benachteiligung des Autoverkehrs. Ein ÖPNV-Ausbau solle zur Verbesserung der Gesamtsituation führen. Da reiche es nicht, wenn er bloß attraktiver scheint weil Verkehr und Parken behindert werden. Zur Justierung der Messlatte hat die Fraktion schon eine "Brötchentaste" zum kostenlosen Kurzparken an Parkautomaten beantragt.
Ganz vorne in der Rangfolge sehen die FW das Straßennetz, ein Kita-Angebot mit Randzeitenbetreuung, die Sicherung des Hochschulstandortes und flächendeckendes Breitbandangebot.
Knapp vor "Wohnen" und "Schulen" stehen die Ansiedelung eines krisenfesten Gewerbe-Mix’ und die Optimierung der Wirtschaftsförderung. Letztere jedoch nicht, wie von der KGSt empfohlen, durch Aufgabenverlagerung auf OB und Bürgermeister. Zur Optimierung der Verwaltung werden vielmehr zusätzliche Empfehlungen von der KGSt eingefordert. Die hat sich zu dem wichtigen Thema zwar umfangreich ausgelassen, sogar vage Überlegungen zu den Ortsverwaltungen aufgeworfen, sie hat es aber weder ausgearbeitet noch bewertbare Empfehlungen dazu präsentiert.
Hausaufgaben für KGSt
Die Freien Wähler erwarteten nun von der KGSt die Bearbeitung aller Hinweise und Vorschläge und hoffen, dass mit einer überarbeiteten Zielplanung eine Grundlage zur Gewichtung von Aufgaben der Stadt und zur Identifizierung eines sinnvollen Ausgabeverhaltens vorgelegt wird, heißt es abschließend.
