Villingen-Schwenningen

"Keine Partei ist so demokratisch wie die AfD"

von Schwarzwälder-Bote

Stefan Schwarz ist Büroleiter des AfD-Landtagsabgeordneten Lars-Patrick Berg. Er war Mitinitiator und Landesvorsitzender des "Landesverbands der Arbeitnehmer in der AfD". Im Interview mit unserer Zeitung spricht er auch darüber, was der Demokratie in Deutschland seiner Meinung nach fehlt.

Herr Schwarz, warum engagieren Sie sich politisch?

Vor Jahren ist mir bei einer Kommunalwahl eine Postkarte in die Hände gefallen auf der stand: "Wenn du dich nicht um mich kümmerst, verlasse ich dich ­– deine Demokratie." Das ist vielleicht der wichtigste Antrieb für mich. Damit die Demokratie, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, funktioniert, muss man etwas für sie tun. Viele tun das ehrenamtlich und anstatt dafür bezahlt zu werden, investieren viele Freizeit und Geld in die politische Arbeit. Auch ich habe schon Flyer auf eigene Kosten gedruckt und die in meiner Freizeit verteilt. Das muss uns die Demokratie wert sein. Das Schöne, und teilweise auch anstrengende ist, die Möglichkeit zur Mitgestaltung. Besonders mit einem kommunalen Mandat kann man vieles mitentscheiden, von dem die Bürger vor Ort unmittelbar profitieren.

Mitgestalten und für das Wohl der Demokratie arbeiten kann man in vielen Parteien. Weshalb tun sie das in der AfD?

Wir brauchen dringend eine Alternative zu den anderen Parteien, die sich in vielen wesentlichen Fragen sehr ähnlich sind und nur in Nuancen, besonders vor Wahlen, unterscheiden. Ein Beispiel, das für mein Engagement in der AfD ausschlaggebend gewesen ist, war die in meinen Augen verfehlte Euro- und Banken-Rettungs-Politik. Ein Paar Banken, die sich verzockt haben, bekommen richtig viel Geld und dem Steuerzahler wird es weggenommen. Um die Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro wurde ewig lang im Bundestag gezankt. Die Banken-Rettung wurde quasi über Nacht beschlossen. Es gab keine notwendige Parlamentsdebatte und keine Opposition, die gesagt hat: Moment mal, darüber sollten wir reden. Das hat komplett gefehlt und auch die beiden anderen Oppositionsparteien sind dabei kläglich ausgefallen. Es gab zwar die ein oder andere kritische Stimme aber die Mehrheit hat die Milliarden-Zahlungen einfach so durchgewunken. Das halte ich nach wie vor für einen riesigen Fehler.

Bei der letzten Bundestagswahl waren nur 60 Prozent der 21- bis 24-Jährigen wählen. Woran, glauben Sie, liegt das und wie bekommt man junge Menschen wieder vermehrt an die Wahlurnen?

Ich könnte mir vorstellen, dass diese niedrige Wahlbeteiligung sich in Zukunft wieder bessern könnte, wenn deutlichere Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar werden würden. Wenn ich merke es gibt bei Fundamentalen Themen Unterschiede und es sind Themen darunter, die mich interessieren, gehen auch mehr junge Menschen zur Wahl. Ich könnte mir vorstellen und hoffe es auch, dass die AfD dazu beiträgt, dass wieder Debatten entstehen, dass wieder verschiedene Meinungen um die Lösungen konkurrieren, und dass dadurch auch wieder verstärkt Wähler angesprochen werden – nicht nur die jungen, sondern alle älteren und alle sozialen Schichten. Wichtig ist dabei auch, dass sich die Jugend ein Stück weit entpolitisiert hat. Viele Junge denken: Es verändert sich ja sowieso kaum was und irgendwie wird es schon laufen. Da muss man schauen, dass man die jungen Menschen wieder verstärkt anspricht, etwa über andere Kanäle, wie zum Beispiel über Youtube oder Facebook.

Ist die Ursache für die niedrige Wahlbeteiligung auch das Fehlen von Themen, die für junge Menschen von einer Relevanz sind?

Ich denke da gibt es zwei Antworten: Zum einen müsste das Thema politische Teilhabe in der Schule, etwa im Gemeinschaftskundeunterricht, stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Zum anderen muss die Politik schauen, welche Bedürfnisse junge Menschen haben und wie sie ihre Situation verbessern kann. Das macht die AfD, indem sie den Themen Familie und Arbeit eine zentrale Rolle zukommen lässt. Junge Leute, die ihr Studium oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, finden sich oft in einer prekären Beschäftigung wieder. Sie werden von Praktikum zu Praktikum gereicht, bekommen nur befristete Verträge oder arbeiten gerade einmal für den Mindestlohn. In einer solchen Situation gründen die Wenigsten eine Familie oder können sich ein eigenes Auto leisten, geschweige denn Wohneigentum. Was kann man also dafür tun, dass sich die Löhne verbessern? Wie kann man Familien steuerlich entlasten? Das sind Fragen, auf die die Politik Antworten finden muss.

Die AfD hat in letzter Zeit immer wieder mit innerparteilichen Machtkämpfen und andern Querelen auf sich aufmerksam gemacht. Könnte das noch zum Problem für die AfD im Bundestagswahlkampf werden?

Ich denke das sind, auch im Vergleich zu den Grünen, der Linkspartei oder den Piraten, die Geburtswehen einer jungen Partei. Das ist wie beim Menschen auch: Erst krabbelt man, dann lernt man langsam Laufen. Oft fliegt man bei diesem Prozess eben auf die Nase. Bei anderen Parteien wie der CDU, die sehr hierarchisch organisiert ist, da gibt es das einfach nicht. Da wird gesagt: Jetzt ist Frau Merkel auf der Bühne und alle dürfen zehn Minuten klatschen. Bei der AfD ist das nicht so. Wir wollen ein möglichst breites Meinungsspektrum und möglichst viel Basisdemokratie. Keine Partei ist so demokratisch wie die AfD, weil hier jeder Kreisverband und jedes einzelne Mitglied Anträge noch und nöcher einreichen kann. Das lähmt natürlich auch ein Stück weit. Man muss auch unterscheiden: Was ist einfach nur Debatte um Inhalte und was sind tatsächlich innerparteiliche Streitereien und persönliche Animositäten? Das ist leider teilweise schwer in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Der Wähler schätzt die Geschlossenheit und die strahlen wir derzeit leider nicht aus. Ich bin aber guter Dinge, dass wir zusammenfinden und solche Querelen überwinden können. Wichtig ist mir dabei, eine konstruktive Politik für den Bürger zu machen. Ich denke wir leisten gerade im baden-württembergischen Landtag gute Arbeit und das muss man auch stärker nach außen tragen.

Mit Blick auf den Wahltag im September, der immer näher rückt: Was ist das Wahlziel Ihrer Partei und wie sähe ein optimales Ergebnis für die AfD aus?

Wahlziel muss sein, möglichst stark in den Bundestag einzuziehen. Denn eine starke AfD bedeutet ein noch unwahrscheinlicheres rot-rot-grünes Bündnis. Im zweiten Schritt gilt es, die dann vielleicht nicht mehr ganz so große Koalition kritisch zu begleiten. Sprich ihnen ordentlich auf die Finger zu schauen und dort nachzubohren wo Geld in rauen Mengen rausgeschmissen oder wo an den falschen Stellen gespart wird. Wichtig wird auch sein, über Anfragen Themen ans Tageslicht fördern, über die nicht so gerne geredet wird. Denn: Wenn man bestimmte Themen unter den Teppich kehrt löst man keine Probleme sondern verstärkt sie, bis sie einem dann über den Kopf wachsen. Deshalb muss man zeitig über Themen sprechen und diese dann auch ergebnisoffen diskutieren.   Die Fragen stellte Christian Marull.

Zur Person: Stephan Schwarz (32) ist Büroleiter des AfD-Wahlkreisabgeordneten für Tuttlingen-Donaueschingen im Landtag, Lars-Patrick Berg. Er ist Regionalrat für die AfD im Verband Region Stuttgart. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD und Mitbegründer der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene. Zudem ist er Mitinitiator und Vorsitzender des "Landesverbands der Arbeitnehmer in der Alternative für Deutschland".