Kein Containerdorf: Ministerium sagt lediglich Prüfung für 2017 zu. Stadt veröffentlicht trotzdem positives Fazit. Mit Kommentar.
Villingen-Schwenningen - Unter dem Strich hat das Landes-Ministerium für Integration den Plänen von Oberbürgermeister Rupert Kubon, die Gebäude auf dem ehemaligen Kasernenareal von Flüchtlingen zu räumen und im Gegenzug Containersiedlungen auf diversen Flächen zu errichten, eine Absage erteilt.
Diese allerdings wird immerhin von allen Beteiligten hübsch verpackt – einen rüden Korb sollte Oberbürgermeister Rupert Kubon von seiner gestrigen Fahrt nach Stuttgart zum Ministerium für Integration offenbar nicht mitbringen. Sein Vorschlag, auf diversen Flächen der Stadt Container zu errichten und dorthin die Flüchtlinge umzusiedeln werde geprüft, lässt der dortige Pressesprecher Christoph Häring beispielsweise verlauten.
Und auch die Pressemitteilung der Stadt, die kurz nach 18 Uhr eintrudelt, liest sich zunächst hoffnungsvoll: "Das Angebot der Stadt, dem Land Baden-Württemberg im Bereich des Klosterhofs Ersatzflächen für die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung zu stellen, ist bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen." Dies sei das einhellige Fazit der städtischen Delegation nach dem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung. Neben Kubon hatten Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen und Verwaltungsfachämter am Treffen mit den Ministerialdirektoren Wolf-Dietrich Hammann (Integrationsministerium), Herbert Zinell (Innenministerium) sowie Vertretern des Wirtschafts- und Staatsministeriums teilgenommen.
Erst in den weiteren Zeilen der Pressemitteilung wird die vorgenommene Kosmetik an der eigentlichen Nachricht deutlich: Das Land hat den Plänen vorerst offenbar eine klare Absage erteilt, denn, so Kubon, das Land habe "deutlich gemacht, dass es angesichts der immer noch wachsenden Flüchtlingszahlen kurzfristig nicht auf die Unterbringung von Asylsuchenden in den ehemaligen Soldatenwohnungen in der Dattenbergstraße verzichten könne." Das einzige Zugeständnis, das VS aus dem Gespräch mitnehmen konnte: Das Land habe zugesagt, zu prüfen, ob bis Frühjahr 2017 – also in eineinhalb Jahren – eine Räumung der belegten Objekte möglich sei. Und: Falls sich der angebotene Ersatzstandort im Zentralbereich als geeignet erweise, würden auf den ehemaligen Kasernenarealen Lyautey und Mangin keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte errichtet.
Das Gespräch hat lange gedauert. Um 11 Uhr brach Kubon zu seiner Fahrt in die Landeshauptstadt auf, erst nach 17 Uhr kam der Anruf der Pressestelle des Ministeriums in Stuttgart mit der schlichten Aussage, man werde "das Angebot prüfen". Kurz nach 18 Uhr dann trudelte auch die Mitteilung von Pressesprecher Nicolas Lutterbach seitens der Stadtverwaltung ein. Und trotz der unterm Strich wenig erbaulichen Kunde, konnte die Verwaltung den Bemühungen etwas Positives abgewinnen: Man sei zufrieden. Man habe deutlich machen können, dass Villingen-Schwenningen "auf die Kasernenareale für weitere städtebauliche Projekte angewiesen ist." Außerdem sei es ein zentrales Anliegen gewesen, die Belastungen der Bürger im Bereich Dattenberg/Erbsenlachen, entstanden durch eine sehr hohe Konzentration von Flüchtlingen an einem Standort, zu begrenzen.
Info: Die Zahlen
Aktuelle Anzahl der Flüchtlinge in VS:
BEA 950
Sammelunterkünftedes Kreise s664
Messehallen 440
Kommentar: Ohne Reiz
Von Cornelia Spitz
Mal ehrlich: Das Land hat die Möglichkeit, in bundeseigenen Immobilien kostengünstig Flüchtlinge unterzubringen. Diese haben damit ein ordentliches Dach über dem Kopf. Sie wohnen nicht in Provisorien, sondern in Gebäuden mit Wohnungen, Küchen und Bädern. Für die von der Stadt vorgeschlagenen Ersatzlösungen müsste hingegen ein nicht unbeträchtlicher Aufwand betrieben werden: die Infrastruktur einrichten, Container bauen und nicht zuletzt der Umzug von hunderten Flüchtlingen.
Objektiv betrachtet also lässt sich beim besten Willen kaum ein schlagendes Argument finden, warum das Land Kubons Plan hätte zustimmen sollen. Der Oberbürgermeister zeigte zwar guten Willen und mag mit diesem Schritt Sympathien der Anwohner der Flüchtlingsunterkünfte zurückgewonnen haben, echte Erfolgsaussichten aber sehen anders aus.