Rat verabschiedet Haushaltsplan. Hohe Investitionen in Deutenberg-Gymnasium und Schwenninger Innenstadt. Mit Kommentar.
Villingen-Schwenningen - Einen Haushaltsplanentwurf für 2015, der neben wenigen Großprojekten von vielen Pflichtaufgaben geprägt ist, hat der Gemeinderat am Donnerstag verabschiedet. In den umfangreichen Beratungen in den vergangenen Wochen haben die Fraktionen einige Akzente gesetzt, sei es bei Sportstätten, Sanierungen oder einer weiteren Rate für ein Jugendkulturzentrum.
Mit der Sanierung des Gymnasiums am Deutenberg für mehr als 20 Millionen Euro, dem Ersatz für das Beethovenhaus für gut neun Millionen Euro, dem Ausbau der Breitbandversorgung oder der Neugestaltung der Schwenninger Stadtmitte mit dem Muslen- und dem Marktplatz für mehrere Millionen Euro sind 2015 und in den folgenden Jahren die großen Brocken festgelegt. So zog es sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden, dass Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt zu suchen sind, um mehr Luft für Investitionen zu haben.
Einen wichtigen Stellenwert nimmt für alle Fraktionen die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der ganzen Stadt ein. Das Gremium hat sich verpflichtet, jedes Jahr 50.000 Euro bereitzustellen, um Ampelanlagen umzurüsten und Hindernisse wie zu hohe Bordsteine aus dem Weg zu räumen. Auf Antrag der CDU-Fraktion steht eine Planungsrate für das Schwenninger Rathaus bereit, um die Kosten für die Einrichtung eines Aufzugs zu ermitteln. Zudem forderte Renate Breuning, beim Umbau des Eingangs des Matthäus-Hummel-Saals auch Möglichkeiten für die Installation eines Treppenlifts zu prüfen.
Joachim von Mirbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ging da noch weiter: Er brachte die Gründung eines kommunalen Aktionsplans Inklusion ins Spiel, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Überhaupt mahnte er ebenso wie sein SPD-Kollege Edgar Schurr und Renate Breuning den Schulentwicklungsplan an, um den Herausforderungen auch tatsächlich begegnen zu können. Ein solcher Plan ist für Schurr auch dringend bei den Straßensanierungen erforderlich, um Prioritäten auf die Hauptverkehrsachsen zu setzen und nicht ein Flickwerk an verschiedenen Stellen zu schaffen.
Auch die Verschuldung des Kernhaushalts, die in den kommenden Jahren wieder ansteigt, trieb die Redner um. "Wir konsumieren im Hier und Jetzt und investieren zu wenig, stellte Frank Bonath, FDP, fest. In seiner ersten Haushaltsrede sorgte der neue Gemeinderat für frischen Wind und appellierte an alle Kollegen, den Blick für das Wesentliche in den Debatten nicht zu verlieren. So sehe er es nicht als seine Aufgabe an, nur die Verwaltung zu kontrollieren und die Arbeit von Fachleuten zu hinterfragen. Vielmehr gelte es, gemeinsam die Aufgaben für die Zukunft und die Investitionen abzustecken, die Entscheidungen den Bürgern transparent und die Stadt attraktiv für junge Menschen zu machen.
Eine weitere Entnahme aus der Rücklagen fiel den Gemeinderäten trotz aller Ermahnungen in Sachen Sparen leicht: Erst kurz vor der Sitzung war ein Schreiben in ihren Postfächern gelandet, in dem der Förderverein Freibad Tannheim um eine Erhöhung des Zuschusses um 5000 auf 35.000 Euro bat. Angesichts des Engagements der Mitglieder stimmte das Gremium bei einer Enthaltung zu.
Bei einer Gegenstimme von Jürgen Schützinger, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2015 samt Stellenplan und dem mittelfristigen Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2018. Die Erhöhung der Vergnügungsteuer auf 23 Prozentpunkte, um mit zusätzlichen 500.000 Euro die eingebrachten Wünsche zumindest teilweise zu finanzieren, befürwortete das Gremium bei drei Gegenstimmen.
Kommentar: Noch gute Zeiten
Uwe Klausner
Gute Zeiten für die Bürger in VS. Der Gemeinderat erhöht Steuern und Gebühren nicht, mal abgesehen von der Vergnügungssteuer. Weiterer Pluspunkt des Haushalts 2015: Die Stadt investiert in die Sanierung des Deutenberg-Gymnasiums, in Straßen, in die weitere Erneuerung der Schwenninger Fußgängerzone und in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur.
Die Zeit zum Investieren ist richtig, denn noch fließen Gewerbesteuern reichlich. Und daher sollte der Gemeinderat endlich mehr Geld in die Jugend investieren und sie nicht wieder aufs nächste Jahr mit einem Ersatz für eine Jugendscheune vertrösten. Und: Der Haushalt muss fit für die Zukunft gemacht werden, wenn wirtschaftlich schlechtere Zeiten kommen. Es heißt, Aufgaben der Stadt zu überprüfen und Schulden abzubauen. Sonst werden bald Investitionen in Schulen und Straßen nicht mehr möglich sein.