Villingen-Schwenningen

Forstreform aus einem Guss kann entwickelt werden

von Schwarzwälder Bote

Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk) Obwohl der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundeskartellamtes und die Entscheidung des Oberlandsgerichtes Düsseldorf gegen ein angebliches Monopol des Landes beim Holzverkauf aufgehoben hat, bleibt ein "Reformdruck" auf die Forstverwaltung.

Das Thema Kartellverfahren Holzvermarktung stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Reinhold Mayer, der Dezernent für den Ländlichen Raum beim Landratsamt, erklärte den Kreisräten den neusesten Stand. Die Gründung einer separaten Anstalt öffentlichen Rechtes für den Staatswald ist so gut wie beschlossen.

Durch das Urteil sind andererseits Grundlagen für die Schadensersatzansprüche der Sägeindustrie gegen das Land entfallen und damit auch der hohe Zeitdruck für die Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung.

So könne man nun "mit Ruhe und Bedacht" eine Forstreform aus einem Guss entwickeln.

Die Dienstleistungen, die das Forstamt erbrecht hat, müssen künftig diskriminierungsfrei für alle Waldbesitzer zu angemessenen Bedingungen erbracht, das heißt, im freien Wettbewerb angeboten werden. Außerdem sei, so Mayer , im Kommunalwald ein "Gemeinwohlausgleich" geplant. viel spreche dafür, eine Alternativlösung anzubieten und einen Zweckverband über alle Städte und Gemeinden sowie des Landkreises hinweg (mit Ausnahme von Villingen-Schwenningen und Unterkirnach) anzubieten, der sämtliche Dienstleistungen als "Inhouse-Geschäft" anbieten und darüber hinaus die Aufgaben eine unteren staatlichen Forstbehörde wahrnehmen könne.

Die Kreisräte nahmen den Sachstand zur Kenntnis. Jürgen Roth (CDU) sagte, es stünden verschiedene Möglichkeiten im Raum "Wir können zwei große Forstämter aufrecht erhalten."

Ähnlicher Ansicht war Edgar Schurr (SPD). "Wir müssen es positiv sehen", meinte Andreas Braun (CDU). Die Beibehaltung hoheitlicher Aufgaben ist für Georg Wenz (FDP), selbst Chef eines Forstbetriebes, wichtig.