Geld: Vermutlich benötigt man 2016 mehr Geld für Straßenbau und -sanierung

Schwarzwald-Baar-Kreis (ewk). Für Finanzdezernent Boris Schmid ist es "problematisch", aus den ersten vier Monaten schon Hochrechnungen auf das gesamte Jahr anzustellen oder verlässliche Trends abzuleiten.

Der Kreisfinanzchef hält eine "sechsstellige Schwankungsbreite" für möglich. Im Wirtschaftsausschuss des Kreistages berichtete Schmid über aktuelle Entwicklungen bei den großen Einnahmen- und Ausgabenpositionen in 2016.

Im Personalbereich bleibe abzuwarten, wie sich die Flüchtlingszahlen auf die Stellenbesetzungen auswirken. Einen Unsicherheitsfaktor stellten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst dar. Für 2016 habe man eine Tarifsteigerung von zwei Prozent einkalkuliert, während die Gewerkschaften sechs Prozent forderten.

Bei den Sachkostenbeiträgen für die kreiseigenen Schulen beabsichtige das Land eine Erhöhung der Pauschalbeiträge um durchschnittlich 7,9 Prozent, bei den Sonderschulen allerdings eine Reduzierung um 4,4 Prozent. Unter dem Strich rechne man mit Mehreinnahmen von 280 000 Euro.

Mittel für Straßenbau schon zu zwei Dritteln aufgebraucht

Die aktuelle Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende deute darauf hin, dass der ausgewiesene Nettoaufwand von 12,2 Millionen um zumindest 570 000 Euro unterschritten werde. Für die übrigen Bereiche der sozialen Sicherung hoffe man, im nächsten Zwischenbericht eine Prognose abgeben zu können.

Bei der gemeinsamen Straßenunterhaltung (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sind die im Haushalt eingestellten Mittel von 1,5 Millionen Euro bereits zu mehr als zwei Drittel aufgebraucht. Nach den Erfahrungswerten geht man jetzt von einer Verschlechterung von 260 000 Euro aus.

Laut statistischem Landesamt liegt die Kreiseinwohnerzahl mit 206 933 Personen über der Kalkulationsgrundlage. Daher rechnet man bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit zusätzlichen 284 000 Euro. Zudem wird für 2015 eine Nachzahlung von 225 000 Euro erwartet. Mit einer Verbesserung der FAG-Zuweisungen um 100 000 Euro wird der personelle Mehraufwand aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik finanziert.

Bei der Grundsteuer wird der Haushaltsansatz voraussichtlich erreicht

Nach den bisherigen Monatsabrechnungen für 2016 rechnet man in der Verwaltung damit, dass bei der Grundsteuer der Haushaltsansatz von 7,7 Millionen Euro erreicht wird.

Im Blick auf die umfangreichen Haushaltsreste aus 2015, im Vermögenshaushalt Ausgabenreste von 12,2 Millionen Euro, heißt es aus der Verwaltung des Landkreises, dass die im Verwaltungshaushalt 2016 veranschlagten Investitionen aus heutiger Sicht weitgehend planmäßig realisiert werden können.