SPD-Funktionäre im Kreis fordern jetzt Nachverhandlungen
Während sich SPD-Kreisvorsitzender Jens Löw "im Grundsatz freudig" zurücklehnen kann, ist Derya Nachbaur enttäuscht.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Dürrheim war als einziges Mitglied aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis zu einer No-Groko-Demonstration im Umfeld des SPD-Parteitages nach Bonn gereist. "Mit mir sind 279 Delegierte enttäuscht" betont Nachbaur angesichts des knappen Ergebnisses für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. "Es war eine tolle Debatte und die Stimmung war gut", erzählt die Ortsvereinsvorsitzende. Doch nach Party war ihr gestern nicht zumute, sie fuhr nach dem Parteitag wieder mit dem Zug fünf Stunden nach Hause.
Letzten Endes, so ist Nachbaur überzeugt, werden die Mitglieder entscheiden und das letzte Wort zum Koalitionsvertrag haben.
Jens Löw berichtet von einer internen Klausursitzung der Kreis-SPD am Samstag, bei der klar geworden sei, dass die unterschiedlichen Positionen durch die gesamte Partei gehen. Er habe zuvor prognostiziert, dass es dieses Ergebnis bei der Abstimmung in Bonn geben werde.
"Es gab für beide Positionen viele gute Befürworter, deren Reden von gegenseitiger Achtung getragen wurden", sagt der Kreisvorsitzende zu den Debatten beim Parteitag. "Wichtig ist für mich, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, die einzelnen Positionen abzuarbeiten und zu sehen, ob es eine gemeinsame Politik gibt, die tragfähig ist", betont der Brigachtaler.
Auch für ihn ist wichtig, dass die Basis letztlich entscheiden wird, wenn das Kolaitionspapier vorliegt. Löw vermutet, dass es schon in drei Wochen so weit ist, dass die Mitglieder entscheiden können.
Hier sei die SPD deutlich demokratischer als die CDU/CSU, deren Politik gegenüber den Mitgliedern für Löw "aus dem 18. Jahrhundert" stammt.
Am knappen Ergebnis werde, so Edgar Schurr, der SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und bei der SPD im Gemeinderat von VS ist, deutlich, dass die SPD mit sich ringe. "Jetzt muss die Kanzlerin liefern, es muss nachgebessert werden", ist Schurr überzeugt. "Wir sehen ganz klar, dass der Vertrauensvorschuss für die Koalition nicht ausgeprägt ist", betont er. Eine solche Koaliotion müsse nach zwei Jahren auf den Prüfstand. Martin Schulz habe den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen, wenn es auch kein hervorragendes Ergebnis sei. "Jetzt muss nachgebessert werden", fordert Edgar Schurr. Was genau, sagt er auch: "Die Sache mit dem Wiedereinstieg in den Beruf, die Stellen müssen frei gehalten werden." Überprüft werden müsse auch die Vermögensbesteuerung und beim Zuzug von Asylbewerbern dürfe es keine Obergrenze geben. Auch der Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern liegt Schurr am Herzen. Sicherlich, so räumt der Politiker ein, sei das eine Minderheitsmeinung der Bevölkerung, wie man am Wahlergebnis gesehen habe, "aber keine Minderheitsmeinung bei der SPD". Der Unterschied zwischen SPD und CDU müsse wieder deutlich werden.
Edgar Schurrs Sohn Nicola, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in VS, beurteilt das Ergebnis der Abstimmung als "klares Zeichen, dass die Groko noch Zustimmung findet". Nicola Schurr sieht jetzt außerdem noch Nachbesserungsbedarf für sozialdemokratische Positionen unter anderem bei dem Thema Rente. Die Verhandlungen müssten so geführt werden, dass die Mitglieder die Groko stützen könnten.
