Finanzen: Gemeinderäte wollen Vorzeige-Bilanz nicht als Kubons Erfolg stehen lassen
Villingen-Schwenningen. Den Rechnungsabschluss von Villingen-Schwenningen für das Jahr 2017 nutzte Oberbürgermeister Rupert Kubon als persönliche Erfolgsbilanz: 2003 habe die Verschuldung im Kernhaushalt noch 56,1 Millionen Euro betragen – 2017 liege sie bei nur noch 28,1 Millionen Euro. Erreicht worden sei also eine Halbierung der Verschuldung. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung liege in diesem Trend: 2003 mit 685 Euro, 2017 mit 333 Euro Schulden pro Kopf. Und selbst wenn man den Schuldenstand inklusive der Eigenbetriebe betrachte, "liegen wir heute deutlich unterhalb des Landesdurchschnitts von 1499 Euro", so Kubon – etwa 300 Euro geringer sei der Pro-Kopf-Schuldenstand dann. "Wir stehen zweifelsohne gut da", so ein sichtlich zufriedener Oberbürgermeister.
Doch nicht jeder im Gremium wollte dieses Zahlenspiel so stehen lassen, denn in die Erfolgsbilanz fließen auch Wenigerausgaben ein, die nur dadurch zustande kamen, dass Villingen-Schwenningen aus Mangel an Personal nicht alle Investitionen tätigen konnte, die man sich vorgenommen hatte. Und diese Kritik hagelte es für Kubon ausgerechnet auch aus den eigenen Reihen, etwa vom SPD-Fraktionschef Edgar Schurr: "Es ist nicht gut, es ist auch nicht befriedigend", gab er zu bedenken, denn es sei in Villingen-Schwenningen schlichtweg nicht gelungen, umzusetzen, "was wir uns vorgenommen haben". Auch der FDP-Gemeinderat Frank Bonath wollte die glanzvolle VS-Bilanz nicht alleine als Kubons Erfolg stehen lassen. Er wage es zu bezweifeln, dass der "Schuldenabbau strategisch gelungen ist", so Bonath, das liege "wohl eher daran, dass man Vorhaben nicht erledigt bekam". Darüber hinaus habe VS "in Großen und Ganzen einfach Glück gehabt, was die Konjuktur angeht", so der Freidemokrat, der ein "strukturelles Problem" in der Verwaltung ausgemacht hat: "Überall fehlen Menschen." Aktuell mache sich jeder Gedanken darüber, "wie man mit weniger Menschen mehr erledigt bekommt", deshalb fordere er auch für die Stadtverwaltung in Villingen-Schwenningen, die dringend ihre Arbeitsweise verändern müsse, eine "Digitalisierungsoffensive", so Bonath.
Etwas zu verändern forderte auch Cornelia Kunkis-Becker von den Grünen. Die Haushaltsreste, die Minuten zuvor in einer Skala angezeigt worden waren, fielen nicht vom Himmel. "Wir müssen was ändern, nicht immer mehr reinkippen", so die Grünen-Politikerin. Doch statt der angesagten Zurückhaltung erlebe sie gerade jetzt "einen Wettstreit der Ideen – das kann’s nicht sein!"
Zurückhaltung indes, das hat auch Oberbürgermeister Rupert Kubon in seiner Darlegung der Zahlen und Fakten zum Rechnungsabschluss 2017 gefordert. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 bestehe die Gefahr, "sehr viel in den Haushalt hineinzupacken" – aber wer investiere, müsse berücksichtigen, dass investive Mittel immer auch ein Mehr an Personal bedeuteten. Personal, das die Verwaltung nicht hat.
Anstatt also die positiven Zahlen als Ansporn für neue Investitionen zu nehmen, so Kubon, solle man sie als gutes Polster für künftige Jahre nutzen. Und dass das Polster eigentlich schon aufgezehrt ist, ehe es in der Stadtkasse richtig angekommen ist, zeigte Kämmerer Hans Kech auf: Von der stattlichen Rücklage in Höhe von 52,5 Millionen Euro zum 1. Januar 2018, sei nämlich nach einer geplanten Entnahme in 2018 in Höhe von rund 37 Millionen Euro, einer Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 150 000 Euro und der geplanten Entnahme von über 15 Millionen Euro im kommenden Jahr tatsächlich nichts mehr übrig. Ein kleiner Trost war da die Prognose für 2018. So sei von 3,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant auszugehen, von einer satten Gewinnablieferung der SVS, von Leistungen aus dem Finanzausgleich und weiteren Mitteln – summa summarum 7,2 Millionen Euro mehr an Einnahmen als gedacht bei lediglich rund einer Million Euro Verschlechterung auf der Ausgabenseite. Geld, das nach Auflagen des Regierungspräsidium nun dazu zu verwenden ist, die geplanten Kreditaufnahmen in 2019 in Höhe von rund 28 Millionen Euro weiter zu reduzieren.