Verkehr: SPD bringt Blitzer und Tempo 50 auf der Bundesstraße 33 während der Nachtstunden ins Spiel

Die Lärmbelästigung entlang viel befahrener Straßen in Villingen-Schwenningen treibt den Gemeinderat um. Gerade die Bundesstraße 33 hat der Technische Ausschuss ins Visier genommen und gefordert, mit Tempo 50, dem Aufbringen von Flüsterasphalt oder einem stationären Blitzer, die Belastung zu verringern.

Villingen-Schwenningen. Eine lange Diskussion entzündete sich an der dritten Stufe des Lärmaktionsplans, den Uwe Frost vom Büro Brenner Bernard Ingenieure GmbH präsentierte. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, diese Erhebung der Verkehrszahlen und des Geräuschpegels alle fünf Jahre fortzuschreiben und entsprechende Vorschläge aufzulisten, wie sich der Lärm dezimieren lässt.

Die Arminstraße, die Sturmbühlstraße, die Römerstraße, die Dauchinger Straße, die Schützenstraße, die Alte Herdstraße, die Neckarstraße, die Kreuzstraße/Walter-Rathenau-Straße in Schwenningen sowie die Bertholdstraße, die Dattenbergstraße, die Goldenbühlstraße und die Bundesstraße 33 haben sich bei Messungen und Verkehrszählungen als Brennpunkte ergeben.

Um die Anwohner zu entlasten, sind überwiegend Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgesehen. Zudem will die Stadt verstärkt auf die Zuschüsse für den Einbau von Schallschutzfenstern, Rollläden und gedämmten Lüftungseinrichtungen aufmerksam machen und den Fördertopf erhöhen. Das Papier greife auch auf Empfehlungen zur Lärmreduzierung zurück, die bereits in der zweiten Stufe enthalten, aber nicht auf die Zustimmung des Regierungspräsidiums gestoßen seien, erläuterte Frost.

Leider habe sich auch die Idee zerschlagen, an der B  33 durch Flüsterasphalt eine Verbesserung zu erzielen, erklärte Ulf Millauer, Leiter des Amtes für Straßen, Stadtgrün und Altlasten. Die Teststrecke bei Bad Dürrheim habe laut Regierungspräsidium bei Tempo 80 nicht zur erhofften Geräuschminderung geführt. Da zudem der Belag nur rund zehn Jahre und damit höchsten halb so lang wie der übliche Asphalt halte, müsse die Stadt die Strecke in diesem Zeitraum mindestens ein Mal auf eigene Kosten sanieren. Allerdings sei das Land bereit, im Zuge der ohnehin im nächsten Jahr anstehenden Straßenbauarbeiten ein Modellprojekt in Sachen Lärmschutzeinrichtungen zu starten, ergänzte Baubürgermeister Detlev Bührer.

Unzufrieden zeigte sich Ulrike Salat von den Grünen mit dem vorliegenden Aktionsplan. Er nenne nur aktive und passive Schallschutzmöglichkeiten, statt auf die Verkehrsorganisation einzugehen, Förderprogramme für den Radverkehr aufzulegen oder nach Ideen zu suchen, wie sich der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver gestalten lassen. "Die Strategie für die Zukunft fehlt völlig", kritisierte sie. Diese Themen seien Bestandteil des Nahverkehrsplans, entgegnete Bührer.

Aber auch Bernd Lohmüller, SPD, zeigte sich enttäuscht von der Studie, gerade mit Blick auf die B 33 und die zwei Kindertagesstätten in deren Nähe. Ein stationärer Blitzer könne die Situation vielleicht entschärfen, oder auch ein weiteres Geschwindigkeitslimit gerade nachts – und eben doch das Flüsterasphalt, da sich ohnehin kaum einer an die Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern halte. Ebenso wie sein Fraktionskollege Edgar Schurr brachte Lohmiller das Thema Tempo 50 auf den Tisch. In Freiburg gehe das auch. Da handle es sich allerdings um eine klassifizierte Ortsdurchfahrt, stellte Oberbürgermeister Jürgen Roth fest, der kaum Chancen für diesen Vorstoß sieht. Allerdings gab er zu, dass der mobile Blitzer an der B 33 durchaus seine Wirkung gezeigt hat. Der trage sicher zum Haushaltsausgleich bei. Die Stadt stehe am Beginn eines Prozesses, in den durch die Bürgerbeteiligung auch der Sachverstand der Betroffen einfließen solle.

Diesen Weg weiter zu gehen, befürwortete der Ausschuss schließlich einstimmig und schloss sich dem Antrag von Andreas Flöß, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, an, die Anregungen und Vorschläge ebenso in das Papier aufzunehmen wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Marcel Klinge, FDP, wandte sich indes sowohl gegen eine Erhöhung des Förderprogramms für privaten Schallschutz als auch gegen den Einbau des Flüsterasphalts, es gebe genügend andere Straßenthemen.

Bei zwei Gegenstimmen sprach sich das Gremium für den Antrag der Verwaltung aus, die Förderung von Fenstern und Rollläden von 150 auf 500 Euro zu erhöhen.