Änderung: Gehobene Positionen sollen schneller besetzt werden können / Sitzungsgelder erhöht
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Effizienter sollen Kreistag und Ausschüsse künftig arbeiten und schneller entscheiden können als bisher: Eine Mehrheit von CDU, Freien Wählern, FDP und SPD beschloss am Montag im Kreistag, dass die Besetzung von Amtsleiter- und Dezernentenstellen künftig nur noch im Kreistag entschieden werden soll. Die Vergabe von "einfachen" Personalstellen soll künftig das Landratsamt regeln.
Die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen sollte, so trug CDU-Fraktionssprecher Thorsten Frei vor, künftig entfallen. "Es ist schon eine Tatsache, dass sich die Verhandlungen sehr in die Länge ziehen", erklärte Landrat Sven Hinterseh Einverständnis. Gute Bewerber würden, so war zu hören, dann aufgrund der Dauer oftmals eine Stelle woanders vorziehen. Edgar Schurr (SPD) schloss sich an und meinte, die Verfahrenswege seien zu lang. Christian Kaiser (Grüne) war kritisch. Er habe nichts dagegen, neue Leute kennenzulernen.
Adolf Baumann (FDP) brachte die "Tendenz" auf den Punkt: "Der Kreistag ist für Strategie zuständig, die Ausschüsse für operative Tätigkeiten."
Beschlossen wurde eine Änderung der Hauptsatzung und der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Aufwandsentschädigung der Kreisräte und das Sitzungsgeld sollen um 15 Euro erhöht werden, die Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzenden steigt auf 150 Euro. Auch der Zuschuss für die im Kreistag vertretenen Gruppierungen steigt von 60 auf 70 Euro je Mitglied im Jahr.
Neu geregelt wurde die Stellvertreterfunktion. Bisher wurde für jedes Mitglied der Ausschüsse ein Verhinderungsstellvertreter benannt. Wenn dieser auch verhindert ist, erfolgt die weitere Stellevertretung in der Reihenfolge ebenfalls benannter Vertreter. Künftig kann die Stellvertretung auch von anderen Verhinderungsstellvertretern wahrgenommen werden.
Die Erhöhung der Wertgrenzen, die ebenfalls in der Diskussion ist, will Landrat Sven Hinterseh als "Arbeitsaufgabe" mitnehmen. Nach Ansicht von Thorsten Frei sollte der bisherige Kreistag am 20. Mai noch darüber entscheiden. Baubeschlüsse sollten künftig "bei Landrat und Ausschüssen bleiben", die dann auch entscheiden könnten, meint Frei. Der Informationspflicht wäre Genüge getan und die Kompetenz des Kreistags würde erhöht, findet Edgar Schurr. Landrat Sven Hinterseh schlug vor, das Thema am 29. April in den Verwaltungsausschuss zu bringen, dann könne der Kreistag am 20. Mai entscheiden.
