Villingen-Schwenningen

Aktenlage für das Gericht nicht eindeutig

von Wilfried Strohmeier

Villingen-Schwenningen. Nach Aktenlage hat die Richterin Böckenförde-Wunderlich am Landesarbeitsgericht in Freiburg den "Eindruck, dass nicht alles okay gelaufen ist". Aber: Inwieweit eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege, weswegen man der ehemaligen Heimleiterin des Villinger Heilig-Geist-Spitals kündigte, gehe aus den Notizen nicht hervor.

Verhandelt wurde die Berufung des Spitalfonds. Dieser hatte im Juli 2017 den Prozess zwischen ihm als Arbeitgeber und der gekündigten Heimleiterin verloren. Am 12. Dezember 2016 war gegen diese eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden mit anschließendem Hausverbot. Vorgeworfen wurde ihr schwerwiegende Pflichtverletzung. Nahrungsergänzungsmittel, welche die Heimbewohner laut Ärzten nicht benötigten hätten, sollen auf Rezept bei einer Firma bestellt worden sein, bei der ein Angestellter und seine Mutter einen Nebenjob hatten. Anschließend sollen diese Mittel an zwei Privatadressen geliefert worden sein, die Nahrungsergänzung sollen nie bei den Heimbewohnern angekommen sein. Nach Angaben der Heimleiterin hatte sie mit diesen Rezeptbestellungen nichts zu tun – genau wie ihre Vorgänger in dem Amt.

Diesen Vorwurf sah die Richterin nicht als den Hauptpunkt, über den es bei der Verhandlung zu entscheiden galt. Vielmehr stand im Fokus: War es wirklich eine so genannte "schwerwiegende Pflichtverletzung", der diese Art der fristlosen Verdachtskündigung rechtfertigt, und wurde der Personalrat nach Vorschrift eingebunden?

Nach Angaben der Richterin wurde die damalige Heimleiterin am 28. November 2016 zu einer Zielvereinbarungsbesprechung einbestellt. Bei der Besprechung ging es jedoch um die Beschaffung der Nahrungsergänzungsmittel und um Rezeptaussortierungen für bestimmte Lieferanten. Am Mittwoch, 7. Dezember 2016, wurde mit der Übergabe der Unterlagen der Personalrat in Kenntnis gesetzt, am Montag, 12. Dezember 2016, erfolgte die Kündigung. Nach Auffassung des Anwalts der Heimleiterin wurde eine gesetzlich geregelte Drei-Tages-Frist nicht eingehalten – dieser Auffassung folgte das Gericht in erster Instanz.

Zu einem abschließenden Urteil kam es in der Verhandlung selbst nach einer Sitzungsdauer von rund 90 Minuten nicht. Die ehemalige Heimleiterin, bis Anfang des Jahres krankgeschrieben und jetzt arbeitslos gemeldet, will eine Wiederanstellung. Eine angebotene fünfstellige Abfindung lehnte sie über ihren Anwalt ab.

Die Richterin legte ihre Sicht der Dinge dar in Bezug auf eine Wiedereinstellung: "Ob man sich und seiner Gesundheit einen gefallen tut, ist fraglich." Die Richterin hätte es als sinnvoll angesehen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. "Ob nun berechtigt oder nicht, kann man jetzt nach Aktenlage nicht sagen", so Böckenförde-Wunderlich. Sie sieht jedoch gute Wiedereinstellungsmöglichkeiten in dem Berufzweig der ehemaligen Heimleiterin.