Nicht alles, was wie eine Formalie aussieht, ist auch eine. So geriet die geplante Ausfallbürgschaft für das Start-up "schwarzwaldpower GmbH" zu einem Aufruhr unter den Stadträten. Die Hintergründe.
Calw - Da staunte Kämmerer Klaus Reichert nicht schlecht: Was er für eine reine Formalie gehalten hatte, entwickelte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einem regelrechten "Aufruhr", wie er feststellen musste. Es ging um die "Übernahme der Gewährträgerschaft für Verpflichtungen der schwarzwaldpower GmbH aus der Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg" (ZVK).
Da das den meisten nicht besonders viel sagen dürfte, hier eine kurze Erklärung: Die 2021 gegründete "schwarzwaldpower GmbH", die sich auf erneuerbare Energien spezialisiert hat, ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Calw, ebenso wie die Stadtwerke Calw GmbH. Letztere trat nach ihrer Gründung dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg bei, durch den die Mitarbeiter eine Art Zusatzrente, ähnlich einer Betriebsrente, bekommen. In diesen Genuss sollen künftig laut Sitzungsvorlage auch die Mitarbeiter des noch jungen Unternehmens "schwarzwaldpower" kommen.
Für andere Unternehmen übernommen
Da das Unternehmen – wie jedes – aber theoretisch pleite gehen könnte, braucht es jemanden, der in diesem Fall bürgen und dem Versorgungsverband weiterhin die Beiträge für die Mitarbeiter zahlen würde. Und dieser jemand soll die Stadt Calw sein, die die sogenannte Gewährträgerschaft übernimmt. Eine "Ausfallbürgschaft", erklärt Kämmerer Reichert auf Nachfrage unserer Redaktion.
Diese habe die Stadt bereits für die Stadtwerke, die Energie Calw GmbH (ENCW), die "schwarzwald energy" sowie die "deer GmbH" übernommen, zählt er auf. Und an denen ist die Stadt teils nicht einmal zu 100 Prozent beteiligt. Umso erstaunter, um nicht zu sagen "baff" war er, dass das Gremium sich bei dem jüngsten Unternehmenszuwachs so schwer tat. Besonders mit einem Satz aus der Vereinbarung: "Die Gewährträgerschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform des Mitglieds bestehen und sichert in diesen Fällen alle Forderungen gegen den Rechtsnachfolger des Mitglieds."
Kompromiss gefunden
Bernhard Plappert erinnerte das sehr an den Fall der Sana-Kliniken in Bad Wildbad. Das Unternehmen hatte schon vor mehr als eineinhalb Jahren mitgeteilt, aus finanziellen Gründen den Standort nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen, wie der neue Hausherr, Landrat Helmut Riegger, vor einiger Zeit mitgeteilt hatte. Hätte die Klinik damals direkt dicht gemacht, "hätten wir 22,5 Millionen Euro an die ZVK zahlen müssen", berichtete er. Warum? Weil der Landkreis 1971 eine Gewährträgerhaftung übernommen hatte und die trotz diverser Entwicklungen weiter Bestand hatte. Zwar haben der Kreis, die ZVK, das Sozialministerium und der Klinikverbund Südwest mit dem der Sana-Konzern inzwischen einen Kompromiss gefunden: Die Klinik ging zum 1. August auf den Landkreis über, dem Personal wurde ein Weiterbeschäftigungsangebot garantiert. Doch trotzdem scheint der Fall die Calwer Räte aufgeschreckt zu haben.
"Wir können keinen Blanko-Scheck ausstellen", betonte Hermann Seyfried (Neue Liste Calw). Auch das Argument Reicherts, dass man den viel kritisierten Abschnitt nicht einfach herausnehmen könne, weil das nun mal der Entwurf der ZVK sei, ließ er nicht gelten. "Dann soll jemand von denen herkommen und das mit uns bereden", blieb er hart.
Eine Notwendigkeit?
Einige andere Räte waren derselben Ansicht und schätzten das Risiko für die Stadt als zu hoch ein. Immerhin müsse man im Fall der Fälle "bis in alle Ewigkeit" zahlen. Die Kosten richten sich übrigens nach der Anzahl der Mitarbeiter, derzeit rund zehn, schätzte der Kämmerer. Seiner Ansicht nach sei der Beitrag zur ZVK "eine Notwendigkeit", um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Gerade im direkten Vergleich zu den anderen städtischen Eigenbetrieben.
Auch seine Einwürfe, dass die Stadt bei der "schwarzwald power" als 100-prozentige Tochter bei allen Entscheidungen "die Hand drauf hat" und demzufolge nicht einfach die Rechtsform oder irgendetwas anderes geändert werden könne, überzeugte die Räte nicht.
Seyfried plädierte dafür, die Entscheidung zu vertagen: "Wir dürfen im Sinne der Bürger nicht abstimmen." Oberbürgermeister Florian Kling meinte, das könne man durchaus tun – "aber ich denke, dass man aus dem Schuh nicht rauskommt". "Wir müssen ja gar nicht rein", intervenierte Seyfried. Das Gremium beschloss schließlich, das Thema zu vertagen.