Evaluierung: Schlechte Noten in fast allen Kriterien bei Umfrage unter Beamten.
Tuttlingen/Karlsruhe - Verstärkter Streifendienst? Wohl kaum. Weniger Bürokratie? Von wegen. Polizisten geben der noch von Grün-Rot verfügten Polizeireform miese Noten.
Geht man nach ersten Ergebnissen einer Umfrage unter Polizisten im Land, verfehlt die groß angelegte Polizeireform die eigenen Ziele gleich reihenweise. Bei einem Notenspektrum von 1 (trifft voll zu) bis 5 (trifft überhaupt nicht zu) kommt eine maue 4,43 als Antwort auf die Frage heraus, ob die Reform den Streifendienst stärke.
Genau dies hatte Ex-Innenminister Reinhold Gall (SPD) zugesagt. Nun konstatiert CDU-Innenexperte Thomas Blenke (Calw): "Die Polizeireform hat nicht das gebracht, was Grün-Rot versprochen hat." Auch an einen Bürokratieabbau glauben nur die wenigsten Polizisten. Zudem geben sie dem Zuschnitt der jetzt zwölf Präsidien schlechte Noten. Lediglich bei der Frage nach der Sozialverträglichkeit ist die Zufriedenheit hoch.
Die Befragung ist Teil des von der Landesregierung veranlassten "Evaluierungsprozesses zur Polizeireform" (EvaPol). An der Umfrage beteiligten sich fast 11.300 Mitarbeiter. Die Ergebnisse unterscheiden sich von Präsidium zu Präsidium teils erheblich. Auffallend schlechte Werte verzeichnen die Polizeipräsidien Karlsruhe und Tuttlingen.
Das Karlsruher Präsidium verbindet eine Großstadt mit ländlichen Kreisen wie Calw, deren Kriminalitätsstruktur anders gelagert ist. Im Tuttlinger Präsidium sind fünf Landkreise aus drei Regierungsbezirken zusammengespannt. Dazu liegt der Sitz des Präsidiums an der Peripherie dieser Kreise. Schon im Frühsommer hatten Tuttlinger Polizisten in unserer Zeitung harsche Kritik an Reform und Polizeispitze geübt.