Genfer Flüchtlingskonvention erlaube, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben.
Tübingen - Nach heftiger Kritik aus seiner Partei verteidigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien.
»Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben«, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert.Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte er der »Stuttgarter Zeitung« gesagt: »Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland.«
Die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, schrieb Palmer.