Politik: Minister Peter Altmaier leistet Wahlkampfhilfe für den CDU-Europakandidaten Andreas Schwab
Der Wirtschaftsminister zog erst einmal das Jackett aus und krempelte die Ärmel seines weißen Hemds hoch. Am Mikrofon sprach Peter Altmaier dann fast eine Stunde lang frei weg ohne Unterbrechung.
Sulz-Bergfelden. Andreas Schwab, CDU-Kandidat für die Europawahl, hat für seinen Wahlkampf gewichtige Unterstützung bekommen. Altmaier, zuvor in Friedrichshafen und Rottweil, kam am Donnerstag nach Bergfelden in die "Linde" mit etwas Verspätung. Schwab hatte bereits das Thema des politischen Nachmittags eingeleitet: "Was müssen Europa und Deutschland tun, um wettbewerbsfähig zu sein?" Jedenfalls steht, so der Bundeswirtschaftsminister, bei der Europawahl am Sonntag viel auf dem Spiel. Er sieht "dunkle Wolken" aufziehen. Was ihm Sorgen macht sind der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Brexit, die Populisten, die in Italien regieren und in den Niederlanden auf dem Vormarsch sind, oder der jüngste Skandal in Österreich. Auch die AfD und Linkspartei hätten einen regelrechten Hass auf Europa. Altmaier konnte nur appellieren: "Wählen Sie eine der staatstragenden Parteien." Er wies auf die lange Friedenszeit in Europa hin und stellte die Bedeutung der EU heraus. Das dürfe nicht kaputt gemacht werden.
Er kam auf Deutschland zu sprechen: Heute seien es gerade noch 2,5 Millionen Arbeitslose, die Jugendarbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand, die EU-Schuldenregeln könnten seit Jahren eingehalten werden. Dem Mittelstand schrieb er dieses Verdienst zu. Andererseits brauche man die Großunternehmen. Niemand werde sagen, dass es den Mittelständlern besser ginge, wenn Daimler zerschlagen würde. Es gehe darum, mit den Konzernen in den USA und in China wettbewerbsfähig zu sein. Altmaier ist ein Gegner von Handelsschranken. Jedoch müsse man auch eigene Interessen wahrnehmen: "Marktwirtschaft muss wehrhaft sein." Es sei ein Unterschied, ob eine chinesische Firma eine Schuhfabrik oder eine kritische Infrastruktur in Deutschland kaufe. Deshalb müsse auch der Staat stark genug sein, um handeln zu können.
Im Maschinenbau, in der Automobilindustrie oder in der Medizintechnik seien deutsche Unternehmen noch weltweit führend. Andererseits sei man bei Innovationen zurückgefallen, sagte Altmaier mit Blick auf Elektroautos. Er befürchtet, dass 60 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Die deutsche Industrie sollte daher Autobatterien selbst herstellen: "Das fördern wir auch." Und der größte Fehler wäre, die Künstliche Intelligenz den USA oder China zu überlassen.
Altmaier hatte zuvor einen Abstecher in die Sozialpolitik gemacht. Wie soll es mit der Grundsicherung weitergehen? Die CDU sei sich einig, diese in die Grundrente überzuführen. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, wie von der SPD gefordert, sei jedoch nicht zu begründen. Auch dürfe es bei der Finanzierung der Grundrente keine Luftbuchungen und Steuererhöhungen geben.