Stuttgart

Landtag entscheidet über Stadtkreis Reutlingen

von (dap/lsw)

Stuttgart/Reutlingen - Reutlingen will den gleichnamigen Landkreis verlassen und zu einem eigenen Stadtkreis werden - am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) stimmen die Abgeordneten des Landtags bei der letzten Plenarsitzung des Jahres über das umstrittene Vorhaben ab. Die Fraktionen von Grünen und CDU wollen den Antrag der 116.000-Einwohner-Kommune auf Gründung eines Stadtkreises und damit auf Lösung vom Kreis Reutlingen ablehnen. Reutlingen hatte im Juli 2015 den Antrag auf Verlassen des Landkreises gestellt. Nach früheren Angaben des Innenministeriums ist es der erste Antrag dieser Art in Baden-Württemberg.

Der Landtag entscheidet am Donnerstag auch über den Landkreiswechsel von Bad Herrenalb vom Landkreis Calw in den benachbarten Kreis Karlsruhe. Bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Bürger von Bad Herrenalb für einen Wechsel votiert - das Ergebnis gilt jedoch als nicht bindend. Zustimmen müsste der Landtag. Die Regierungsfraktionen sind dagegen. "Wir lehnen den Landkreiswechsel ab, da er keine oder kaum Vorteile für die Stadt Bad Herrenalb hätte", teilte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, am Mittwoch mit.

Zudem sollen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des zweiten NSU-Ausschusses beschäftigen. Der Ausschuss hatte versucht, die Bezüge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nach Baden-Württemberg zu durchleuchten und kürzlich nach mehr als zwei Jahren seine Arbeit beendet. In einer Beschlussempfehlung an den Landtag dringen die Obleute neben der Bekämpfung des Rechtsrock auf ein wissenschaftliches Zentrum zur Erforschung des Rechtsextremismus sowie auf ein Waffenverbot für Rechtsextremisten.